Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend (Sonntag) sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch wiederherstellt, und fordern alle auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln, um die Situation unverzüglich zu entschärfen.“

26/11/2018

„Wie die Hohe Vertreterin im Europäischen Parlament vor Kurzem deutlich gemacht hat, zeigen die Ereignisse im Asowschen Meer, wie Instabilität und Spannungen zunehmen werden, wenn die Grundregeln der internationalen Zusammenarbeit missachtet werden. Der Bau der Brücke von Kertsch erfolgte ohne Zustimmung der Ukraine und stellt eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar. Sie hat parallel zur Militarisierung des Asowschen Meeres zu strengeren Kontrollen des Marineverkehrs in der Meerenge geführt. Die Europäische Union erwartet, dass Russland die Inspektionen einstellt“, sagte der Sprecher weiter.

Die EU bekräftigte erneut, dass sie die Annexion der Krim durch Russland auch weiterhin als rechtswidrig betrachtet.

Der Konflikt zwischen beiden Seiten hatte sich verschärft, nachdem russische Truppen  ukrainische Marineschiffe unter ihre Kontrolle gebracht hatten, die versuchten die Straße von Kertsch vor der Insel Krim zu passieren. Dabei wurden sechs ukrainische Seeleute verletzt. Die Durchfahrtsstraße ist seitdem durch die russische Seite gesperrt.

Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar.

Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar.

Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen Meer. Bei der Meerenge handelt es sich dabei um eine wichtige Seestraße, die zur Versorgung der ukrainischen Häfen unverzichtbar ist. Wenn hier ukrainische Schiffe durch russische Kampfschiffe gerammt und aufgebracht werden, ist dies eine gezielte Provokation von Seiten der russischen Führung. Man kann vermuten, dass Präsident Putin es auf eine erneute Eskalation anlegt, um von der miserablen wirtschaftlichen und sozialen Situation in weiten Teilen Russlands abzulenken. Es dürfte kein Zufall sein, dass zeitgleich das fünfjährige Jubiläum des Beginns der Maidan-Proteste am 21. November 2013 in Kiew begangen wird.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Wir halten es daher für folgerichtig, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland erweitert hat, nachdem auf der Krim illegale Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden und nachdem zwischen der Stadt Kertsch auf der Halbinsel und dem russischen Festland eine Brücke gebaut wurde, die den Zugang zum Asowschen Meer markiert.

Wir wollen, dass der europäische Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO eine Erfolgsgeschichte wird. Ziel ist es, dass eine europäisch orientierte Ukraine positiv auf die Nachbarstaaten ausstrahlt. Gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 und dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 besitzt die Ukraine des Recht auf territoriale Unversehrtheit und freie Bündniswahl.“

Kriegsrecht sei falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer.

„Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben würde, zu verhindern.

Die Verhängung des Kriegsrechts ist geeignet, die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes weiter zu schwächen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber beiden Seiten auf eine Deeskalation der Situation und auf die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch zu drängen.“

UN-Sicherheitsrat muss weitere Eskalation im Asowschen Meer verhindern

Zur Eskalation zwischen Russland und der Ukraine erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Situation im Asowschen Meer darf nicht noch weiter eskalieren. Entscheidend ist deshalb, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der heutigen Sondersitzung von Russland verlangen, die Meerenge von Kertsch wieder dauerhaft für Schiffe passierbar zu machen. Gleichzeitig darf die Ukraine nicht im Alleingang überstürzte militärische Maßnahmen ergreifen, sondern muss mit größtmöglicher Umsicht agieren. Richtig ist: Moskau hat in den vergangenen Jahren systematisch Fakten geschaffen: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der Bau der Brücke nach Kertsch und die Befeuerung des Konflikts in der Ostukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt alles dafür tun, dass sich der Konflikt nicht noch weiter ausbreitet. Als Zeichen guten Willens sollte Russland zudem endlich der Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der gesamten Ostukraine zustimmen. Russland und die Ukraine müssen beide ihren Teil zur sofortigen Umsetzung von Minsk II und zur Beendigung der Spannungen beitragen.“

Bundesregierung müsse sich für freien Zugang zum Asowschen Meer einsetzen.

Zur Eskalation im Asowschen Meer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Bereits seit Monaten spitzt sich die Lage im Asowschen Meer zu. Die Lage an der ukrainischen Küste ist brandgefährlich. In der akuten Situation sind Russland und die Ukraine zu sofortiger Deeskalation aufgerufen. Gleichzeitig müssen Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Die Bundesregierung setzte viel zu lange darauf, die Eskalation im Asowschen Meer aussitzen zu können. Angesichts der immer aggressiveren Außenpolitik des Kremls, der systematisch Grenzen austestet, ist diese Herangehensweise naiv und gefährlich.

Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. Dabei setzt er neben militärischen Mitteln auch auf wirtschaftliche Blockaden. In den letzten Monaten hat der Kreml systematisch daran gearbeitet, die ukrainischen Häfen vom offenen Meer abzuschneiden und dadurch die südöstliche Ukraine zu destabilisieren. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer. Von Anfang an war klar, dass Russland versucht, durch das Festhalten von Schiffen durch Spezialeinheiten einen Zwischenfall zu provozieren, der eine faktische Annexion des Asowschen Meeres rechtfertigen soll.

Es braucht jetzt ein klares Stopp-Signal an Moskau, dass weitere Schritte gegen die Ukraine oder eine andauernde Blockade des Asowschen Meeres nicht hingenommen werden. Die freie Passage zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer ist für das wirtschaftliche Überleben und die soziale Stabilität der Ostukraine von entscheidender Bedeutung.“

Fotoquelle und Collage: TP Presseagentur Berlin

Neuauflage des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland wäre zu verhindern gewesen.