Heiko Maas zu den Brexit-Verhandlungen.

Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen erklärte soeben Außenminister Heiko Maas: „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt haben. Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte. Dafür ist aber […]

Weiterlesen →

Europaminister Stefan Ludwig: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

In seiner heutigen Rede im brandenburgischen Parlament in Potsdam zum Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE für gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer, kritisierte Europaminister Stefan Ludwig die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg zur „Zukunft Europas“ scharf. „Wie wirklichkeitsfremd ist die Bundeskanzlerin, wenn sie bei dieser […]

Weiterlesen →

Bundesregierung müsse die ausgestreckte Hand Macrons ergreifen.

Zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Der Waffenstillstand von Compiègne markierte vor 100 Jahren das Ende des Ersten Weltkrieges. Einhundert Jahre später reicht es nicht aus, dieser europäischen und insbesondere deutsch-französischen Katastrophe nur zu gedenken. Wir müssen diesen Jahrestag vor allem als Impuls für […]

Weiterlesen →

Euroraum: Wirksame Krisenbewältigung muss im Fokus bleiben.

Bundesrechnungshof hält Pläne der Europäischen Kommission zum Umbau des Rettungsschirms ESM für nicht geeignet, die Eurozone wetterfest zu machen. Für eine stabile Währungsunion sei entscheidend, dass der Rettungsschirm auch künftig auf seine Kernaufgabe der Krisenbewältigung fokussiert bleibt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll reformiert und zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Dazu liegt ein Vorschlag […]

Weiterlesen →

JCPoA: Inkraftsetzung von Sanktionen zutiefst bedauert.

Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des deutschen Außenministers Heiko Maas, des britischen Außenministers Jeremy Hunt, des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der […]

Weiterlesen →

Daniel Günther ist seit heute offiziell Bundesratspräsident.

Müller beglückwünscht Ministerpräsident Günther zur Bundesratspräsidentschaft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten des Bundesrats, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu seinem neuen Amt als Bundesratspräsident gratuliert. Müller: „Ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Bundesratspräsidenten alles Gute und viel Erfolg in dieser Tätigkeit. Ich wünsche […]

Weiterlesen →

Andrej Hunko (Linke) leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der […]

Weiterlesen →

Sacharow-Preis für Senzow sei Mahnung an Westen.

Zur Verleihung des Sacharow-Preises an den ukrainischen Filmemacher Senzow erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Oleh Senzow ist ein würdiger Preisträger des Sacharow-Preises. Er riskierte sein Leben, als er sich mit seinem 145 Tage währenden Hungerstreik für die Freilassung anderer politischer Gefangener aus der Ukraine aus russischen Gefängnissen einsetzte. Er ermutigt Regimekritiker in […]

Weiterlesen →

EU-Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten.

Das Europäische Parlament hat sich gestern (Mittwoch) hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame […]

Weiterlesen →

Am Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht.

Am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober 2018, um 3:00 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit, das heißt 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ), zurückgestellt. Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarstaaten. Die EU-Kommission hat […]

Weiterlesen →