Das mazedonische Parlament hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Nord-Mazedonien» freigemacht. Damit kann das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland in Kraft treten. Dazu die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Wir gratulieren Ministerpräsident Zaev, dass der im Sommer mit Griechenland gefundene Namenskompromiss […]

Nach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die EU-Beauftragte für […]

 „Seit vielen Tagen bestand bereits die Befürchtung, dass Jamal Khashoggi auf dem Gelände des saudi-arabischen Generalkonsulats in Istanbul gewaltsam zu Tode gekommen ist, dass sie sich nun bewahrheitet hat, ist dennoch schockierend. Nichts kann diese Tötung rechtfertigen und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte […]

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich seien schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur  Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale  Datenschutzbehörde […]

Kein Fortschritt beim Europäischen Rat – Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen. Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor […]

Facebook, Twitter, Google und Mozilla  haben heute (Dienstag) der EU-Kommission ihre PläneDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet  bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel […]