Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, gab heute vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich für ein Defizitverfahren ausspricht, […]

Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Der steigende Verhandlungsdruck darf nicht dazu führen, dass Deutschland und die EU ihre Positionen aufgeben. Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen. Wichtig ist, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zulasten Irlands geht. Die Kernfrage lautet: Wie kann es gelingen, […]

Ein Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und […]

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Landgrenze für weitere sechs Monate. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November 2018 für weitere sechs Monate angeordnet. Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen erfolgte in enger Abstimmung mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Staatssekretär Dr. Teichmann informierte die europäischen Partner heute am Rande […]