Juncker begrüßt Verhaftung eines Verdächtigen im Mordfall Marinowa.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) die raschen und intensiven Bemühungen von Premierminister Borissow und den bulgarischen Behörden nach dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa begrüßt. In enger Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten wurde der mutmaßliche Mörder der Journalistin verhaftet.  „Die rasche Reaktion und die gemeinsamen Anstrengungen zeigen die Entschlossenheit, Gerechtigkeit für […]

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Mogherini und Gabriel bei Eröffnung der Frankfurter Buchmesse.

Zur heutigen Eröffnung der Frankfurter Buchmesse werden die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel erwartet. Beide EU-Politikerinnen werden dort mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze zusammenkommen. Mogherini wird gemeinsam mit dem Premierminister und Heinrich Riethmüller, dem Präsidenten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, gegen 18:30 Uhr die Buchmesse […]

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EU-Kommission u.a. bestürzt über Ermordung bulgarischer Journalistin.

Die Europäische Kommission ist entsetzt über die Ermordung der jungen bulgarischen Journalistin Victoria Marinova. „Wieder fällt eine mutige Journalistin im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption“, twitterte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (link is external) am Sonntagabend. Ein Kommissionssprecher sagte heute (Montag): „Die Kommission wird die Ermittlungen aufmerksam verfolgen. Wir erwarten eine schnelle und gründliche […]

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Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie […]

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Motto „Nur mit Euch“ sei bei Bürgerinnen und Bürgern angekommen.

Michael Müller zieht positive Bilanz des Tags der Deutschen Einheit. Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, äußerte sich trotz des herbstlichen Wetters sehr zufrieden über Verlauf und Stimmung der vom Land Berlin organisierten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2018. Berlin richtete das Bürgerfest im Tiergarten und am Brandenburger Tor aus. Die […]

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600.000 BESUCHERINNEN UND BESUCHER FEIERTEN ZUSAMMENHALT UND FREIHEIT IN DEUTSCHLAND UND EUROPA in Berlin.

­ ­ ­ ­ ­ Rund 600.000 Gäste feierten an den vergangenen drei Tagen trotz des schlechten Wetters an den Schauplätzen der deutsch-deutschen Geschichte rund um Reichstag, Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni die „Tage der Deutschen Einheit„. Als Höhepunkt seiner Bundesratspräsidentschaft setzte das Land Berlin unter dem Motto NUR MIT EUCH gemeinsam mit den Besucherinnen […]

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„Rocky“ ist tot.

“Berlin trauert um einen Boxer mit großem Herz“. Müller zum Tode von Graciano Rocchigiani. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich betroffen zur Nachricht des tragischen Todes des Boxers Graciano Rocchigiani geäußert, der bei einem tragischen Verkehrsunfall in Italien im Alter von 54 Jahren ums Leben kam. Müller: „Berlin trauert um einen Sportler, […]

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Mazedonien-Referendum: Parlament müsse jetzt Verantwortung übernehmen.

Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger […]

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Müller zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 2018: „Einheit wurde am 3. Oktober 1990 in Berlin vollzogen.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist 2018 als Bundesratspräsident Gastgeber der protokollarischen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Im Zentrum stehen dabei als Gäste des Landes Berlin und als Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der zugleich Ehrenbürger von Berlin ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit Andreas Voßkuhle […]

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