„Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher“ .

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heutigem Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, […]

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ver.di fordert vollen Einsatz zum Erhalt von Filialen – „Galeria Karstadt Kaufhof muss Anker in den Innenstädten bleiben“.

Empört hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Berichte reagiert, wonach Geschäftsführung und Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof die Verhandlungen mit den Vermietern der Warenhäuser eingestellt haben. Damit drohe 56 Filialen endgültig die Schließung. „Nach wie vor legen die Verantwortlichen nicht offen, nach welchen Kriterien sie über die Schließung von Filialen entscheiden. Zudem verweigern sie bisher […]

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Filialschließungen Karstadt Sports: Beschäftigte fordern Perspektive und Qualifizierung.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht den Druck auf Insolvenzverwalter und Eigentümer, für die von Filialschließung betroffenen Beschäftigten von Karstadt Sports breit angelegte Qualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen. „Wir kämpfen weiter darum, dass die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), auf die wir uns im Tarifvertrag verständigt haben, so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann“, sagte ver.di-Bundesfachgruppenleiter für […]

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Flucht- und Verdunkelungsgefahr.

Die Staatsanwaltschaft München I hat heute früh den Geschäftsführer der Cardsystems Middle East FZ-LLC, eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG mit Sitz in Dubai als Beschuldigten vernommen und aufgrund eines bereits zuvor beantragten Haftbefehls festgenommen. Der Beschuldigte wurde sodann heute Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl eröffnete und Haftfortdauer anordnete. Der […]

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„Mit dem Verbot von Werkverträgen sind natürlich nicht alle Probleme gelöst“.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen, fordert eine schnelle Lösung gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche. Das von Bundesarbeitsminister geplante Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie muss schnell kommen, fordert Beate Müller-Gemmeke, die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte  der grünen Bundestagsfraktion. Es sei ärgerlich genug, dass die seit Jahren bekannten Missstände in deutschen […]

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Galeria Karstadt Kaufhof: Sechs Filialen bleiben erhalten.

Im Kampf um den Erhalt möglichst vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) haben die Belegschaften und ver.di offensichtlich einen Etappenerfolg erzielt. Demnach sollen sechs ursprünglich zur Schließung vorgesehene Filialen erhalten bleiben. Dabei handelt es sich um die Häuser Chemnitz, Dortmund, Goslar, Leverkusen, Nürnberg und Potsdam mit insgesamt 750 Beschäftigten. „Das ist eine gute Nachricht […]

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Protest gegen geplante Karstadt-Schließung in Berlin-Tempelhof.

Am heutigen Freitag, 3. Juli 2020, hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer Protestaktion vor dem Karstadt-Kaufhaus in Berlin-Tempelhof aufgerufen. An der Aktion nahmen nach ver.di-Angaben rund 400 Personen teil, die Proteste richteten sich heute gegen die geplante Schließung der Tempelhofer Filiale. Der Kaufhauskonzern will in Berlin insgesamt sieben Warenhäuser und das Sporthaus an der […]

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Wirecard Firmensitz und weitere Objekte auch in Österreich durchsucht.

Heute hat die Staatsanwaltschaft München I im Ermittlungsverfahren gegen (ehemalige) Verantwortliche der Wirecard insgesamt fünf Objekte, drei davon in München, darunter der Firmensitz der Wirecard AG in Aschheim, und zwei Objekte in Österreich im Wege der Rechtshilfe durchsucht. Zwölf Staatsanwälte vor Ort wurden dabei von 33 Polizeibeamten und weiteren IT-Fachleuten des Polizeipräsidiums München und ihren […]

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Lockdown-Tief durchschritten.

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gibt für das zu Ende gehende zweite Quartal noch einmal deutlich nach und liegt nun bei einem neuen historischen Tiefstwert von nur noch zwei Punkten. Im Vormonat waren es immerhin noch 20 Punkte. Zum Vergleich: Für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste der Indexwert bei […]

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Galeria-Kundgebung am Leopoldplatz in Berlin-Wedding – Karstadt-MitarbeiterInnen machten mobil.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute zu einer Galeria-Kundgebung vor der Filiale am Leopoldplatz in Berlin-Wedding aufgerufen. „Wir kämpfen mit den Beschäftigten für den Erhalt der Kaufhausstandorte“, sagte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel. Bei der Aktion gab es neben einer Demonstration und Reden auch eine Menschenkette rund um das Karstadtgebäude. Die Filiale am Leopoldplatz gehört zu […]

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