Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es sei vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. Binding: „Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: […]

Die Maßnahmen gegen die Coronakrise haben den Staat viel Geld gekostet. Es bleibt kaum Spielraum für notwendige Investitionen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz wie bisher kreditfinanzierte Ausgaben einschränkt. Damit der Rückstand in Bereichen wie Digitalisierung, Schule, Gesundheit oder Infrastruktur nicht noch größer wird, müssen Wege gefunden werden, öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Entsprechende Konzepte kommen sowohl […]

Anlässlich eines nach einer Handelsregistereintragung beim Amtsgericht Stadthagen bekannt gewordenen Falls ist darauf hinzuweisen, dass private Unternehmen Handelsregistereintragungen zum Anlass nehmen, den eingetragenen Unternehmen Angebote über die Aufnahme in rein privatwirtschaftlich geführte und herausgegebene Unternehmensverzeichnisse gedruckter oder elektronischer Art zu machen. Diese Angebote müssen nicht immer unseriös sein, sind es aber häufig. Insbesondere sind die […]

Wie Lidl Reibach machen will und dabei mit der Pandemie offensiv Kundentäuschung betreibt. Nachdem der Discounter aus Heilbronn während des diesjährigen Lockdowns medizinische Mund-Nasenschutz-Masken in 50er-Packs für 9,99 Euro offensichtlich als Lockangebote anpries und verkaufte, rückte er bei der Fortdauer der durch die Corona bedingten Einschränkungen schnell davon ab und nahm sie wieder aus dem […]

 Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde heute veröffentlicht und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Es enthält die neuen Rahmenbedingungen für den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die EEG-Novelle 2021 tritt wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft. Das ist ein klares Zukunftssignal […]