Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs vom BGH bestätigt.

BGH-Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank AG bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie auf Befragen durch das Oberlandesgericht München unwahre Angaben gemacht zu haben. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans hätten sie hierdurch […]

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Armutsquoten nehmen zu.

Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand – Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze.   Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung. So lag […]

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Bundesministerin Julia Klöckner wird Nutri-Score® einführen – die LINKE sieht „Verwässerung“ darin.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat heute in Berlin bekanntgegeben, welches Modell einer vereinfachten erweiterten Nährwertkennzeichnung sie in Deutschland einführen will. Vorausgegangen war eine umfassende, wissenschaftlich fundierte sowie unabhängige Verbraucherforschung im Auftrag des Ministeriums. Im deren Vorfeld hatte die Bundesministerin erst das Max Rubner-Institut eine ernährungswissenschaftliche Analyse zahlreicher Modelle durchführen lassen und dann […]

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Bundesregierung gewährt Condor Überbrückungskredit.

Die Bundesregierung hat heute entschieden, der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100% vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen in Höhe von 380 Mio. € zu gewähren.  Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung heute Abend mit. Die Condor Flugdienst GmbH hatte bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragt, nachdem die Konzernmutter Thomas […]

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Marktmanipulation – Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Abschluss ihrer umfangreichen Ermittlungen im sogenannten „WpHG-Verfahren“ wegen Marktmanipulation vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig Anklage gegen die drei Angeschuldigten Winterkorn, Pötsch und Diess erhoben. Den genannten – ehemaligen oder amtierenden- Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die […]

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Forschungszulagengesetz löst zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung aus.

Die Forschungszulage wird nach einhelliger Auffassung der Experten zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung auslösen. Wegen ihrer unbürokratischen Ausgestaltung ist sie vor allem für forschende kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Impuls zum Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte heute dazu: „In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses fand das Forschungszulagengesetz […]

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Elterngeld und Elterngeld Plus: Gleichmäßige Aufteilung zwischen Müttern und Vätern nach wie vor in weiter Ferne.

Immer mehr Väter beziehen Elterngeld, jedoch weiterhin deutlich weniger als Mütter – Zudem ist die Dauer ihrer Elternzeit weiterhin sehr viel kürzer als bei Müttern – Viele Väter fürchten mögliche negative Folgen im Beruf – Auch finanzielle Gründe sprechen für Väter gegen eine Elternzeit – Höhere Lohnersatzrate bei niedrigen Einkommen könnte Abhilfe schaffen. Immer mehr […]

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DIW Konjunkturbarometer August: Konjunktur trübt sich weiter ein.

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt weiter und liegt im August mit 89 Punkten so niedrig wie zuletzt Ende des Jahres 2012. Im laufenden dritten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut sinken, um 0,2 Prozent. Damit befände sich die deutsche Wirtschaft im Sommer in einer technischen Rezession, nachdem das Bruttoinlandsprodukt bereits im […]

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Bundespreis „Zu gut für die Tonne! 2020“.

Auftakt mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Tag der offenen Tür des Agrar- und Ernährungsministeriums. Auf dem Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat Bundesministerin Julia Klöckner gestern die Bewerbungsphase für den „Zu gut für die Tonne!-Bundespreis 2020“ gestartet. Mit dem Preis zeichnet das Ministerium bereits zum fünften Mal Projekte gegen Lebensmittelverschwendung […]

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Stück für Stück zum Immobilieneigentümer?

Mit staatlicher Anschubfinanzierung und monatlichen Mietkaufzahlungen zum Immobilieneigentümer werden: Das könnte für viele junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ein Weg sein, sich vor immer stärker steigenden Wohnkosten zu schützen und gleichzeitig Vermögen aufzubauen. Ein entsprechendes Mietkaufmodell schlagen Markus Grabka aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Peter […]

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