Altmaier: „100 Jahre Sozialpartnerschaft sind ein Auftrag für die Zukunft.“

Anlässlich des heutigen Jubiläums „100 Jahre Tarifautonomie und Stinnes-Legien-Abkommen“ erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier: „100 Jahre Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft sind eine wichtige Errungenschaft und zugleich ein Auftrag für die Zukunft. Ein funktionierender Dialog der Sozialpartner ist eine Stärke unserer Sozialen Marktwirtschaft und ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft. Die Sozialpartnerschaft ist gekennzeichnet […]

Weiterlesen →

55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld.

Im November können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Mehr als 90.000 Beschäftigte haben sich zwischen Oktober 2017 und Oktober […]

Weiterlesen →

Altmaier: Thesen zur industriellen Batteriezellfertigung.

Im Rahmen der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität“ gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Thesenpapier zur industriellen Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa vorgestellt.  Darin wird das Ziel festgelegt, bis zum Jahre 2030 rund 30% der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer […]

Weiterlesen →

Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig.

Konsolidieren – Investieren – Schulden abbauen. „Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2018 am 13. November 2018 in Berlin. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen. Dabei brauchen […]

Weiterlesen →

Nahverkehr ausbauen statt Sprit verteuern.

Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärte heute die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand. Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Mangels öffentlicher Nahverkehrsangebote bleibt […]

Weiterlesen →

Kurzarbeit auf der Peene-Werft Wolgast: Hiobsbotschaft mit Ansage!

Vor dem Hintergrund  politischer Unsicherheiten wird der Bau der von Saudi-Arabien bestellten Patrouillenboote mit sofortiger Wirkung gestoppt, die Mitarbeiter der Werft werden in Kurzarbeit versetzt. Dazu erklärt der innen- und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Für die Betroffenen ist dies eine Hiobsbotschaft, eine Hiobsbotschaft mit Ansage. Zu lange wurde auf […]

Weiterlesen →

Statements zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats.

Altmaier zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Teile viele Ansätze – Andere Auffassung bei Rolle der Industriepolitik. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sein Jahresgutachten 2018/2019 JG2018-19_gesamt mit dem Titel „Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“ übergeben. Darin fordert der Sachverständigenrat die Bundesregierung auf, notwendige Reformen zu ergreifen, um den großen Herausforderungen […]

Weiterlesen →

Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen.

Bundesregierung will neue Weiterbildungskultur etablieren und qualifizierte Zuwanderung fördern. Heute haben die Ministerinnen und Minister Hubertus Heil, Franziska Giffey und Anja Karliczek, Peter Altmaier und Horst Seehofer gemeinsam in Berlin eine Fachkräftestrategie vorgestellt und diese mit den Spitzen der Sozialpartner, Länder, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Fachkräftemangel ist eine […]

Weiterlesen →

Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht automatisch, wenn die Beschäftigten diesen nicht beantragt haben; überdies kann der Urlaubsanspruch auch vererbt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Richterspruch: „Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub […]

Weiterlesen →

Euroraum: Wirksame Krisenbewältigung muss im Fokus bleiben.

Bundesrechnungshof hält Pläne der Europäischen Kommission zum Umbau des Rettungsschirms ESM für nicht geeignet, die Eurozone wetterfest zu machen. Für eine stabile Währungsunion sei entscheidend, dass der Rettungsschirm auch künftig auf seine Kernaufgabe der Krisenbewältigung fokussiert bleibt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll reformiert und zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Dazu liegt ein Vorschlag […]

Weiterlesen →