Zum „International Repair Day“ am heutigen 20. Oktober erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Viele Elektrogeräte gehen zu schnell kaputt und lassen sich nicht reparieren. Das ist nicht nur ein Riesenärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern hat auch fatale Folgen für die Umwelt. Die Mehrheit der Bürgerinnen […]
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Detlef Seif (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Unionsfraktionsvize Detlef Seif (CDU) spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen, die unter den Folgen des Brexit leiden, aus. Der Austritt Großbritanniens stelle viele Firmen, insbesondere die Zulieferer, vor Probleme, sagte der Brexit-Berichterstatter im EU-Ausschuss des Bundestages im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: […]
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Die Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute (Mittwoch) die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Der Fonds verfügt über ein Kapital in Höhe von 100 Mio. Euro. Der Fonds führt […]
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Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zu den Auswirkungen der Bayernwahl auf die Bundespolitik, die Themen Brexit, Opel und Saudi-Arabien: Auswirkungen der Bayernwahl auf Bundespolitik. In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Sie haben einen Politikwechsel gewählt. Wenn die CSU schlau wäre, würde […]
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Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der AUDI AG. Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Bescheid vom 16.10.2018 gegen die Audi AG wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 800 Millionen Euro verhängt. Die Audi AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Das wegen der Diesel-Affäre geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die AUDI AG […]
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Berlin, 15. Oktober 2018: In diesem Jahr feiern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften 100 Jahre Tarifautonomie. 1918 schlossen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften erstmals eine umfangreiche Kollektivvereinbarung – das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen. Heute gehört es zum Selbstverständnis dieses Landes, dass die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelte und Arbeitszeiten, von den Tarifvertragsparteien autonom ausgehandelt und in Tarifverträgen geregelt werden. Diese Unabhängigkeit von staatlichem […]
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Im Bundeswirtschaftsministerium fand heute wieder der sog. Sozialpartnerempfang statt. Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier: „Die Sozialpartnerschaft ist eine Stärke und ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft. Wir als Bundesregierung stehen zur Sozialpartnerschaft. Nur im Dialog und Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften können wir die mit der Digitalisierung verbundenen Aufgaben angehen und die Zukunft des […]
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Bundesregierung legt Herbstprojektion vor. Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 % (preisbereinigt). Auch für das Jahr 2019 wird ein Zuwachs von 1,8 % erwartet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung und wird […]
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gestern den britischen Minister für internationalen Handel, Liam Fox, zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es insbesondere um Handelsthemen, u.a. die Modernisierung der Welthandelsorganisation und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Diese Themen wurden auch beim informellen Handelsministerrat am 4./5. Oktober in Innsbruck erörtert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Freier, fairer […]
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München, 11. Oktober 2018 – Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat den Deutschen Christoph Ernst sowie Nellie Simon (Österreich) und Stephen Rowan (Vereinigtes Königreich) als Vizepräsidenten (VP) des Europäischen Patentamts (EPA) ernannt. Die Ernennungen erfolgten auf der Tagung des Verwaltungsrats unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Rats, Josef Kratochvíl. Die drei VPs werden ihr Amt […]
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