Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute mit den Energieministern der Länder zum Netzgipfel getroffen. Bund und Länder sind sich einig, dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz für die Energiewende brauchen. Denn nur so kann der Strom aus erneuerbaren Energien zu den Verbrauchszentren transportiert werden. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung, den Netzausbau zügig voranzubringen. Sie […]
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Hannover/Wolfenbüttel. Auf einem Betrieb im Landkreis Wolfenbüttel wurden im Rahmen der Lebensmittelüberwachung Eier gefunden, bei denen der Höchstgehalt der Summe aus Dioxinen und dl-PCB überschritten ist. In Niedersachsen werden Eier und andere Lebensmittel regelmäßig auf ihre Gehalte an Dioxinen und dl-PCB untersucht. Höchstgehaltsüberschreitungen werden nur in seltenen Einzelfällen festgestellt. Auf Basis der Stellungnahmen des Bundesinstituts […]
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Berlin, 18. September 2018 – US-Präsident Donald Trump weitet die Strafzölle im Handelskonflikt mit China massiv aus. Nach Medienberichten werden chinesische Warenimporte mit Sonderzöllen im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar belegt. Diese Entwicklung stößt beim Wirtschaftsforum der SPD auf erhebliche Kritik. „Für die globale Sicherheit sind weltweite stabile wirtschaftliche Beziehungen unerlässlich. Zum wiederholten Male […]
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„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben“, erklärte heute Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der […]
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Das Berliner Verwaltungsgericht ist mit einer Entscheidung vom 12. September 2018 der ver.di-Argumentation gefolgt und hat die geplante Sonntagsöffnung am 30. September 2018 anlässlich der Art Week gestoppt (Aktenzeichen: VG 4 L 323.18. ver.di hatte am 28. August 2018 Klage und einen Eilantrag gegen die Genehmigungspraxis zu Sonntagsöffnungen in Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Gegenstand […]
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Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise durch den Untergang der Lehman Brothers Investmentbank stellt die Finanzbranche neue Forderungen für eine Deregulierung unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die neu gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will diesen Forderungen entgegenwirken. Das Ziel der Finanzmarktpolitik sollte nicht einfach mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, wie sie zunehmend gefordert wird, sondern ein Finanzsektor, der […]
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Interview von Alexander Grieß, Wirtschaftsforum der SPD, mit Robert Maier, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD. Berlin, 10. September 2018 – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am 29. August Pläne zur Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen vorgestellt. Sie soll innovative Ideen am Markt positionieren und Anfang 2019 die Arbeit aufnehmen. Im Fokus stehen dabei […]
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Bundeswirtschaftsministerminister Peter Altmaier nahm heute die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Studie zur „Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“ entgegen. Ziel der Studie sei ein Konzept, das die Instrumente der Wettbewerbsbehörden verbessert, um gegen den Missbrauch von Marktmacht von Unternehmen vor allem in der Digitalwirtschaft umfassender, schneller und zielgerichteter vorgehen zu können. Altmaier: „Die […]
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Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. Eine EU-Bankenunion mit einer europäischen Einlagensicherung, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, hält der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach derzeit nicht für realistisch. Voraussetzung müsse sein, dass in den teilnehmenden Staaten „die notleidenden Kredite weitestgehend abgebaut werden und die Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen“, sagte Michelbach im Interview […]
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© iStock.com/golibo Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind die aktuelle Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und der Anstieg des Mietniveaus in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Vor diesem Hintergrund geht das Gutachten der Frage nach, wie eine effiziente Versorgung mit angemessenem Wohnraum erreicht […]
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