EU-Staaten beschließen 19. Sanktionspaket gegen Russland.

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:„Wir haben gerade unser 19. Sanktionspaket verabschiedet. Es richtet sich unter anderem gegen russische Energieunternehmen, Banken, Kryptobörsen und Unternehmen in China. Die EU reguliert auch die Bewegungen russischer Diplomaten, um Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken. Für Putin wird es immer schwieriger, seinen Krieg zu finanzieren. Jeder Euro, den wir Russland vorenthalten, ist ein Euro, den es nicht für den Krieg ausgeben kann. Das 19. Paket wird nicht das letzte sein.“

Die Maßnahmen im Detail

Die neuen Maßnahmen konzentrieren sich auf Schlüsselsektoren wie Energie, Finanzen, die militärisch-industrielle Basis, Sonderwirtschaftszonen sowie auf die Ermöglicher und Profiteure des russischen Angriffskrieges:

• Ein vollständiges Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und ein weiteres Vorgehen gegen die Schattenflotte sind die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor.
• Die Maßnahmen zielen auch auf Finanzdienstleistungen und Infrastruktur (einschließlich erstmals Kryptowährungen) sowie auf den Handel ab.
• Auch der Dienstleistungssektor ist Gegenstand der Maßnahmen, und die Instrumente zur Bekämpfung von Umgehungen werden gestärkt.
• Mit diesem Paket steigt die Zahl der gelisteten Schiffe in Russlands Schattenflotte auf insgesamt 557.

Verbot von russischem Flüssigerdgas 

Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, erklärte: „Mit diesem 19. Paket setzen wir eine breite Palette zusätzlicher Maßnahmen ein, um die schwächelnde russische Wirtschaft noch weiter zu schwächen. Ein Verbot von Flüssiggas wird dort ansetzen, wo es am meisten weh tut, während zusätzliche Maßnahmen zu Finanzdienstleistungen – einschließlich Kryptowährungen – und strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungen ebenfalls eine starke Wirkung haben werden. Der Umfang und die Tiefe dieser Maßnahmen unterstreichen unsere unermüdliche Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. Wir werden weiterhin neue Maßnahmen entwickeln und umsetzen, solange es nötig ist.“

Dan Jørgensen,EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, ergänzte: „Europa hat eine historische Entscheidung getroffen. Wir werden alle Einfuhren von russischem Flüssiggas bis Ende 2026 stoppen und gegen die Öl-Schattenflotte vorgehen. Dies ist ein beispielloser Schritt, den die EU in Einigkeit und voller Solidarität mit der Ukraine unternimmt. Er wird Putins Kriegsmaschine einen schweren Schlag versetzen und die Friedensbemühungen für Kiew unterstützen. Europa muss seine Energieunabhängigkeit zurückgewinnen. Die Ukraine muss sich durchsetzen.“

Eine ausführliche Liste der beschlossenen Sanktionen finden Sie in Kürze im Amtsblatt der EU.