Statement von Ministerpräsident Olaf Lies anlässlich des 4. Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am (heutigen) Dienstag von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies:

 „Ich erinnere mich noch sehr genau an die ersten Stunden und Tage dieses Krieges, als die Bilder des russischen Angriffs um die Welt gingen. Der 24. Februar 2022 hat ganz Europa erschüttert und eine Zeitenwende eingeleitet. Vier Jahre später ist es bedrückend zu sehen, dass dieser schreckliche Krieg weiterhin jeden Tag neue Opfer fordert, Städte und Dörfer zerstört und Millionen Menschen in ständige Unsicherheit zwingt. Das Leid der Menschen bleibt unermesslich.

Niedersachsen hat früh Verantwortung übernommen: Die Partnerschaft mit unserer ukrainischen Partnerregion Mykolajiw ist heute ein festes und verlässliches Zeichen unserer Solidarität. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Region, aber auch mit jungen Menschen, die wir hier bei uns begrüßen durften, wird immer wieder deutlich, welche enorme Last die Bevölkerung seit Jahren trägt. Gerade die Kinder und Jugendlichen sind durch die täglichen Bedrohungen und die ungewisse Zukunft besonders betroffen.

Gerade deshalb unterstützen wir ganz konkret: Niedersachsen hilft beim Wiederaufbau, im Katastrophenschutz, in der medizinischen Versorgung sowie im Bildungs‑ und Wissenschaftsbereich. Auch im Innenministerium bestehen sehr gute, aktive und vertrauensvolle Kooperationen mit unseren Partnern in Mykolajiw – sowohl bei der Polizei als auch im Katastrophenschutz. Dazu gehören auch Unterstützungsleistungen in Form von Fahrzeugen und weiterer Ausstattung, die direkt vor Ort gebraucht wird. Diese Zusammenarbeit zeigt, wie Solidarität wirkt und wie wichtig sie bleibt.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein schwerer Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen, das nicht vergessen werden darf. Umso entscheidender ist es, dass wir nicht nachlassen – weder politisch noch menschlich.

Niedersachsen steht weiter fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Ich hoffe inständig, dass Frieden bald möglich ist.“

„Wir müssen unsere Freiheit selbst sichern“.

Hessens Regierungschef Rhein zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.

Wiesbaden. Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hat Ministerpräsident Boris Rhein auf die Bedeutung politischer Geschlossenheit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit in Europa hingewiesen. „Zum vierten Mal jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns nicht nur an das große Leid der Menschen in der Ukraine, sondern auch an die tiefe Erschütterung unserer europäischen Friedensordnung“, sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Der 24. Februar 2022 markiere den Beginn einer neuen sicherheitspolitischen Realität und unterstreiche die Notwendigkeit eines gemeinsamen und entschiedenen Handelns in Europa.

Rhein erinnerte an die vielen Opfer des russischen Angriffs und sagte der Ukraine die ungebrochene Solidarität Hessens zu: „Wir gedenken der Opfer dieses schrecklichen Krieges und bekräftigen, dass Hessen, Deutschland und Europa fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.“ Der Krieg bedrohe nicht nur die territoriale Integrität eines europäischen Staates, sondern auch die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Umso wichtiger sei es, in Europa in militärische Stärke zu investieren, um Freiheit, Stabilität und Wohlstand langfristig zu sichern. „An eigener militärischer Stärke führt kein Weg vorbei. Glaubwürdige Abschreckung und starke Rüstung sind wieder entscheidende Faktoren für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wir stehen in Europa vor der Wahl: Entweder sichern wir unsere Freiheit selbst – oder andere entscheiden über unser Schicksal.“

‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas.

Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem Millionenvolk war bei dem völkerrechtswidrigen Überfall von Anfang an eingepreist. So erklärt sich die tausendfache Verschleppung von Kindern und die systematische Vergewaltigung von Frauen. So erklärt sich auch, dass die Zerstörung der Wärmeversorgung für die Zivilbevölkerung bei extremen Wintertemperaturen aus russischer Sicht scheinbar normal ist.

Ebenso wenig existiert offensichtlich für Russland eine europäische Friedensordnung – allen Verträgen und Verhandlungen zum Trotz, bis hin zu Minsk II. Wir Europäer konnten uns schlicht nicht vorstellen, in welch unterschiedlichen Realitäten wir und Moskau lebten.

Unser Auftrag bleibt völlig klar: ein weiteres Ausgreifen des Krieges verhindern, auch zum Schutz Deutschlands und Europas. Das gelingt nur, wenn die Ukraine nicht fällt und wenn wir die hybriden Angriffe von Seiten Moskaus unterbinden. An beidem arbeitet die Bundesregierung pausenlos. Wir haben in den wenigen Monaten seit Regierungsbeginn maßgebliche Fortschritte erzielt in der Aufrüstung der Bundeswehr und mit der Wiedereinführung eines modernen Wehrdienstes, aber auch mit der Fokussierung des Auftrags des Auswärtigen Amts, der Vernetzung des Bundesinnenministeriums in den Ländern und in einer einheitlichen Vorgehensweise im Nationalen Sicherheitsrat.

Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit nähern wir uns den Anforderungen, die Europa und die NATO an Deutschland stellen. Die Zusage des Bundeskanzlers an das deutsche und das ukrainische Volk steht: Für die Sicherheit Europas geben wir ‚whatever it takes‘.“

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein schwerer Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen, das nicht vergessen werden darf“.

Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: 

„Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine scheint der Frieden greifbar und doch in weiter Ferne. Während bereits verhandelt wird, sterben noch immer täglich Menschen, werden die Städte zerstört und Menschen zur Flucht getrieben. Putins Krieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht – und die Spirale der Gewalt dreht sich trotz der Verhandlungen weiter. Für uns ist klar: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Überfall zu verteidigen – doch wirkliche Sicherheit für die Menschen dort wie auch in Russland wird es nur durch Frieden geben, nicht durch militärische Eskalation. 

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. 

Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht.“

„Berlin steht fest an der Seite der Ukraine – nicht nur in Worten, sondern in Taten“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum heutigen Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine: „Heute vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen – ein souveränes, freies und demokratisches Land. Seitdem dauert dieser Angriff an: vier Jahre Krieg, vier Jahre Leid. Doch es sind auch vier Jahre des Widerstands, vier Jahre des Mutes, vier Jahre ungebrochener Hoffnung. Berlin steht fest an der Seite der Ukraine – nicht nur in Worten, sondern in Taten und sichtbar für alle. Deshalb lassen wir heute das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine erstrahlen. Gerade jetzt gilt es, unsere Verbindungen weiter zu vertiefen – auf allen Ebenen. Berlin und Kyjiw verbindet eine enge Städtepartnerschaft. Diese Partnerschaft füllen wir mit Leben – solidarisch, entschlossen und im festen Glauben an eine freie und friedliche Zukunft der Ukraine.“

Zur Kundgebung am Brandenburger Tor
Der Verein Vitsche als Vereinigung von Menschen aus der Ukraine in Deutschland organisiert am Jahrestag unter dem Motto „Für Europas Zukunft stehen wir mit der Ukraine“ um 18 Uhr einen Demonstrationszug vom Lustgarten am Berliner Dom zum Brandenburger Tor. Dort wird um 19 Uhr eine Kundgebung stattfinden, auf der der Regierende Bürgermeister eine Rede hält. Mehr Informationen unter: https://vitsche.org/de/news/fuer-europas-zukunft-stehen-wir-mit-der-ukraine/