Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine:

„Seit vier Jahren mordet Russland in der Ukraine, zerstört Familien, zerstört Städte und Dörfer, zerstört Zukunft. Seit vier Jahren stellt sich die Ukraine den russischen Angriffen mutig und entschlossen entgegen.

Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf diesem Weg stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine. Es geht um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit. Es liegt an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen. Putin muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden.

Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Im Gegenteil: Wir sind und wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.

Gleichzeitig investieren wir in unsere eigene Sicherheit, wir stärken die Bundeswehr und werden unserer Verantwortung in der NATO gerecht.“

STRACK-ZIMMERMANN: Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar – Die Ukraine kämpft auch für uns.

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP:

„Heute jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine. Wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Dieser Krieg hat nicht erst 2022 begonnen. Er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem von Moskau gesteuerten Krieg im Donbas. Seit vier Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die großangelegte Invasion, seit über einem Jahrzehnt kämpfen sie gegen russische Aggression, die von Tag zu Tag brutaler und mörderischer wird. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung.

Russland ist und bleibt der alleinige Aggressor, der keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Putin könnte diesen Krieg jederzeit beenden. Stattdessen lässt er weiter zivile Infrastruktur bombardieren, terrorisiert die Bevölkerung und setzt auf Zermürbung. Wer jetzt von „Kriegsmüdigkeit“ spricht, verkennt die Realität. Wenn wir nachlassen, gewinnt der Aggressor, setzt sich das plumpe Recht des Stärkeren durch – mit unabsehbaren Konsequenzen für ganz Europa.

Europa und insbesondere Deutschland müssen endlich entschlossener handeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers. Wir dürfen der Ukraine nicht die Fähigkeiten verweigern, mit denen sie russische Nachschublinien und militärische Infrastruktur effektiv treffen kann. Jede Verzögerung kostet Menschenleben und verlängert diesen Krieg. Permanente Selbstabschreckung hilft nur dem Kreml. Gleichzeitig können wir nicht länger hinnehmen, dass einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn durch Blockadepolitik die europäische Unterstützung ausbremsen. Wer Solidarität mit der Ukraine sabotiert und gemeinsame Beschlüsse torpediert, gefährdet Europas Sicherheit insgesamt. Die Europäische Union muss ihre Instrumente konsequent nutzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Dieser Jahrestag ist Mahnung und Auftrag zugleich. Wir müssen die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine ausweiten, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und klarstellen: Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar. Die Ukraine kämpft auch für uns. Und wir stehen an ihrer Seite – entschlossen und ohne Zögern.“

Rede von Außenminister Johann Wadephul Cafe Kyjiw der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ich stehe heute vor Ihnen mit großem Respekt.

Es gibt im Deutschen ein Wort, das ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Das Wort Heldenmut. Heldenmut, das ist nicht das Fehlen von Angst. Sondern Heldenmut ist die Entscheidung, sich der Angst zu stellen.

Wer von der Front kommt – so wie Sie, – weiß, was Gefahr bedeutet. Weiß, was Verlust und Entbehrungen bedeuten. Und er weiß, was Angst bedeutet. Angst ist einer der Urtreiber des Menschen.

Doch Sie alle kehren trotz dieser Angst zurück an die Front. Sie stellen sich der Gefahr. Sie alle zeigen Heldenmut.

Sie kämpfen nicht, weil Sie kämpfen wollen. Sondern weil Sie müssen. Weil Moskau Sie in einen Krieg gezwungen hat.

Und Sie wissen, um Ihre Verantwortung. Wissen, was auf dem Spiel steht. Ihre Freiheit. Die Würde eines freien Landes. Das Recht auf Selbstbestimmung. Ganz praktisch: Die Zukunft Ihrer Familien.

Es geht in diesem Krieg aber noch um mehr.

Denn Moskau hat immer wieder klar gemacht: Es geht um eine Konfrontation mit dem Westen.

Der Kreml will eine illiberale Welt der Autokratien gegen den Westen. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung. Darum geht es in diesem brutalen Eroberungskrieg.

Ihr Heldenmut trägt und schützt deswegen mehr als Ihr Land. Er trägt auch uns als Deutschland, als geeintes Europa. Darum ist Ihr Heldenmut uns eine Verpflichtung.

Unsere Haltung ist klar. Die Ukraine kann sich auf ihre Partner, verlassen. Wir stehen an ihrer Seite.

Deutschland geht deswegen ja voran. Wir geben Unterstützung in Form von Luftabwehr, Waffen, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe.

Wir haben noch einmal die Winterhilfe aufgestockt und leisten insgesamt 400 Millionen Euro. Die massiven Angriffe der letzten Wochen auf die Energieinfrastruktur zeigen: Moskau will die Ukraine in den Blackout bomben.

Krankenhäuser, Schulen und Wohnblöcke sind ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser. Wir sprechen hier von bis zu einer halben Million Menschen – allein in Kyjiw. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf die Zivilbevölkerung. Das ist eine systematische Terrorkampagne. Die Ukrainer sollen sich dem Terror beugen. Das ist Putins zynisches Spiel mit der Kälte.

Es steht außer Frage: Europa muss noch mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen.

Wir werben darum kontinuierlich bei unseren Partnern für höhere Beiträge zur ukrainischen Verteidigung und für die zivile Unterstützung.

Es ist wichtig, dass wir weiter gemeinsam geschlossen hinter der Ukraine stehen und den Druck auf Russland weiter erhöhen. Unser Ziel, das wir uns wünschen und auf das wir hinarbeiten, ist ein dauerhafter und gerechter Frieden für die Ukraine.

Den kann die Ukraine aber nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Wir müssen sie in eine solche versetzen. Sie, liebe Soldaten, leisten seit vier Jahren Ihren Beitrag. Sie leisten das Wunder des Widerstands.

Dafür möchte ich Ihnen danken. Und Ihnen versichern, dass wir Sie nicht alleine lassen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich. Und freue mich jetzt auf unser Gespräch.

„Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land. Sie verteidigen auch unsere europäische Friedensordnung.“

Heute vor vier Jahren (am 24. Februar 2022) begann Russland seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: „Russlands Terror gegen die Bevölkerung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes gehen unvermindert weiter. Die Menschen in der Ukraine erleiden unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Angriffe auf Zivilisten, Folter und andere grausame Kriegsverbrechen. Wladimir Putin führt einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“

Minister Eisenreich ruft zur Solidarität mit dem ukrainischen Volk auf: „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land. Sie verteidigen auch unsere europäische Friedensordnung, unsere Art zu leben.“ Auch der Westen sei schon jetzt durch hybride Angriffe Russlands bedroht. Eisenreich: „Spionage, Sabotage und Desinformation haben sich zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie entwickelt und werden gezielt eingesetzt, um Konflikte und Unsicherheit in Europa zu schüren.“

Vierter Jahrestag der russischen Invasion: EU-Spitzen unterstreichen Solidarität mit der Ukraine.

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie: „Heute vor vier Jahren begann Russland seinen breit angelegten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einmal mehr zollen wir dem mutigen Volk der Ukraine Respekt, das weiterhin Widerstand leistet und sein Land verteidigt.

Russland hat seine militärischen Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Da Russland auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt, nimmt es vorsätzlich die zivile und kritische Infrastruktur der Ukraine ins Visier, einschließlich Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude, und das mitten in diesem strengen Winter. Die ukrainische Bevölkerung beeindruckt uns nach wie vor mit ihrer Tapferkeit, Entschlossenheit und Resilienz.“

EU fest an der Seite der Ukraine

Sie erklärten weiter: „Die Europäische Union steht seit dem ersten Tag der russischen Aggression fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Unser Ziel ist ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine, der auf den Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts beruht. Wir unterstützen sämtliche Bemühungen, die auf einen solchen Frieden hinarbeiten – einen Frieden in Würde und mit langfristiger Sicherheit. Ein Eckpfeiler dafür ist die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit. Kein Land kann seine Nachbarn annektieren. Grenzen können nicht durch Gewalt verschoben werden. Der Aggressor kann nicht belohnt werden. In diesem derzeit so herausfordernden internationalen und geopolitischen Umfeld unterstreichen wir, wie wichtig es ist, fortgesetzte transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung auch weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren. Wir sind nach wie vor der größte Geber für die Ukraine. Die europäischen Führungsspitzen haben sich darauf geeinigt, der Ukraine zusätzlich zur Unterstützung von knapp 200 Milliarden Euro seit 2022 für die Jahre 2026-2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken kann und angesichts der russischen Angriffe stark bleibt. 60 Milliarden Euro dieses Unterstützungspakets werden für militärische Zwecke („Stachelschwein-Programm“) eingesetzt. Die erste Zahlung wird so bald wie möglich erfolgen.“

Unterstützung im Bereich Energie 

In der Erklärung heißt es weiter: „Diesen Winter haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine neben Luftverteidigungs- und Drohnenabwehrsystemen sowie humanitärer Hilfe beispiellose Unterstützung im Energiebereich geleistet. Ein neues Hilfspaket für die Sofortlieferung von Generatoren und humanitärer Hilfe. Um die Energieresilienz der Ukraine zu stärken und eine Wiederholung der heutigen Notlage zu vermeiden, arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine an einem neuen Plan zur Energieversorgungssicherheit und Vorsorge, der vor allem auf die Reparatur und die Stärkung der Netze, die schnelle Wiederinbetriebnahme beschädigter Kraftwerke und eine schnelle Verbreitung dezentraler erneuerbarer Stromerzeugung abzielt.

Putins Zermürbungskrieg schwächt Russland kontinuierlich und wir sind entschlossen, weiter Druck auf Russland aufzubauen, damit es seine Aggression stoppt und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Wir sind entschlossen, den Druck auf Russlands Energie- und Finanzsektor zu erhöhen und zusätzliche Maßnahmen gegen die Schattenflotte zu setzen.“

Robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien

Die EU-Führungsspitzen unterstrichen: „Unsere Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine schauen jedoch noch weiter voraus – zum Zeitpunkt nach dem Ende der Kämpfe. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten bereit, zu robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien beizutragen, die sicherstellen sollen, dass Russland die Ukraine nie wieder angreifen kann.

Wir werden sicherstellen, dass Russland für die begangenen Verbrechen und die verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen wird. Wir sind entschlossen, so schnell wie möglich im Rahmen des Europarats einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie eine Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine einzurichten.“

Zukunft der Ukraine in der EU

Sie erklärten: „Die Zukunft einer sicheren und wohlhabenden Ukraine liegt in der Europäischen Union. Die Ukraine hat unter äußerst herausfordernden Umständen bedeutende Fortschritte bei den für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen erzielt. Das Land kann auf unsere volle Unterstützung auf seinem Weg zum EU-Beitritt und beim Wiederaufbau nach dem Krieg zählen.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Für eine starke und souveräne Ukraine in einem starken und souveränen Europa.“