Anlässlich der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch die US-Regierung erklärt Bundesministerin der Justiz Dr. Stefanie Hubig:

„Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet – und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine bittere Pointe, dass das am gleichen Tag geschieht, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen wird.

Der Internationale Strafgerichtshof war und ist ein Friedensprojekt. Denn Frieden entsteht durch Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit setzt voraus, dass schlimmstes Unrecht auch gesühnt wird. Genau dafür steht der Internationale Strafgerichthof. Kaum ein Land hat für das Völkerstrafrecht historisch mehr getan als die USA. Denn es waren die Vereinigten Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür eingesetzt haben, den Hauptverbrechern des NS-Regimes in Nürnberg einen Prozess zu machen – und die dadurch das Völkerstrafrecht aus der Taufe gehoben haben. Dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran machen, diese Idee endgültig zu zerstören, macht fassungslos.

Deutschland hat sich von Beginn an für den Internationalen Strafgerichtshof stark gemacht – und wir müssen das weiterhin tun. Der Internationale Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht sind zu wichtig, um sie einfach aufzugeben.“