Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (TOP 25, Debatte heute um 11:20 Uhr) erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig:

„Die kürzlich veröffentlichte Dunkelfeldstudie zeigt eine bittere Wahrheit: Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Umso wichtiger ist unsere Aufgabe, der Schutz vor Gewalt, insbesondere der Schutz vor Gewalt an Frauen.

Die elektronische Fußfessel wird in Hochrisikofällen verhindern, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert. Elektronische Fußfessel können Leben retten. Zu gutem Gewaltschutz gehört außerdem eine bessere Prävention. Wer Gewalt ausübt, muss Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, Täter zu Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Täterarbeit macht einen entscheidenden Unterschied.

Gewaltschutz ist Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Alle sollen wissen: Der Staat steht an der Seite der Betroffenen.“

Bundesministerin Stefanie Hubig wird außerdem heute zu dem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag sprechen. Die Debatte findet um 11:20 Uhr statt.