Zur Abstimmung über das Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag am morgigen Freitag, 18. Oktober 2024, erklärt der in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD):
„Ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der durch den Innenausschuss geänderten Fassung zustimmen. Zwei Monate nach dem schrecklichen Messer-Angriff eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen mit drei Toten und acht schwerverletzten Menschen verbessern wir die Sicherheit in Deutschland. Wir werden das Waffenrecht verschärfen, das Asylrecht anpassen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern.
Der tödliche Messer-Angriff in Solingen war einer von vielen in den vergangenen Jahren. Deshalb wird es nun ein Verbot geben, gefährliche Messer im öffentlichen Raum zu tragen. Die Möglichkeit, Messer-Verbotszonen einzurichten, wird gestärkt.
Als Abgeordneter der Klingenstadt Solingen habe ich mich im Innenausschuss dafür eingesetzt, dass wir eine verhältnismäßige Regelung bekommen. Deshalb hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf geändert. Ausgenommen vom Messer-Verbot werden sein:
. Anlieferverkehr,
. Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragte, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
. Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
. Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,
. das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen,
. Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit,
. Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden,
. Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen,
. Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden,
. Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.
Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass wir Personen ohne ein Aufenthaltsrecht wirksamer aus Deutschland bringen können. Schließlich werden die Sicherheitsbehörden Befugnisse bekommen, damit sie das frei verfügbare Bildmaterial im Internet nutzen können, um Straftäter zu erkennen und an der Einreise nach Deutschland zu hindern.
Diese umfangreichen gesetzlichen Maßnahmen sind ein guter Kompromiss und werden die Sicherheit in Deutschland verbessern.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin