DIW-Präsident Fratzscher begrüßt den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu erlauben, schneller als bisher zu arbeiten. So sollen sie künftig schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Einzelnen zu Dobrindts Vorschlag:
„Der Plan des Bundesinnenministers, Geflüchteten im
Asylverfahren schnell Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, ist klug und längst
überfällig. Es ist schwer zu verstehen, wieso die deutsche Politik mehr als
zehn Jahre benötigt hat, diesen Schritt zu machen. Sie hätte sehr viel
schneller Schaden für die Geflüchteten, für den Sozialstaat und für die
deutsche Wirtschaft abwenden können.
Das schnelle Recht auf Arbeit für Asylbewerber*innen dürfte der deutschen
Wirtschaft einen dringend benötigten positiven Impuls geben. Denn Deutschland
hat ein riesiges Arbeitskräfteproblem, auch bei gering oder nicht
qualifizierten Beschäftigten. Ich erwarte, dass die Beschäftigung dadurch
steigen wird und vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen davon
profitieren können.
Allerdings sollte der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt nur ein Element von
vielen sein, um die Integration von Geflüchteten zu verbessern und das
Arbeitskräfteproblem in Deutschland zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss
kurzfristig deutlich mehr Geld für die Integration von Geflüchteten ausgeben,
vor allem für Maßnahmen der Qualifizierung und der Ausbildung. Zudem benötigen
Geflüchtete nicht nur die Möglichkeit zu arbeiten, sondern brauchen auch eine
langfristige Bleibeperspektive. Ansonsten werden Geflüchtete und auch die
Unternehmen, bei denen sie arbeiten, nicht oder nur wenig in die Qualifizierung
investieren.
Der Plan des Bundesinnenministers ist ein erster wichtiger Schritt, um den
bisherigen Irrsinn der Integrationspolitik in Bezug auf Arbeit zu beenden.
Weitere Schritte müssen nun folgen. Vor allem aber brauchen wir eine ehrliche
Debatte über die Chancen, die Deutschland durch die Zuwanderung entstehen –
auch durch Geflüchtete, von denen viele bislang gering oder nicht qualifiziert
sind.“
