Gespräch mit Jürgen Nitz über das »Zürcher Modell« und Planungen für eine deutsch-deutsche Bank in der Schweiz, über Milliardenkredite und die Idee einer Konföderation von Bundesrepublik und DDR.

TP-Interview: Dietmar Jochum, TP Berlin.

• Professor Jürgen Nitz (Jg. 1927) arbeitete in den 60er Jahren im Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten und ab 1969 im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) in Berlin/DDR. In den 80er Jahren führte er geheime Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Nitz ist Autor des Buches »Unterhändler zwischen Berlin und Bonn«, Verlag Das Neues Berlin

Das Gespräch ist ein Auszug aus einem längeren Interview, das Dietmar Jochum für ein Buch über den zweiten Politbüroprozeß führte, in dem ab Mai 2000 Hans-Joachim Böhme, Herbert Häber und Siegfried Lorenz angeklagt wurden.

F: Sie haben im zweiten Politbüro-Prozeß als Zeuge zugunsten des Angeklagten Professor Herbert Häber ausgesagt, daß er entgegen der Anklage, es unterlassen zu haben, das Grenzregime zu humanisieren, sich sehr wohl dafür eingesetzt hat, die Mauer durchlässiger zu machen. Zum Beweis dafür nannten Sie das sogenannte Zürcher Modell, das Anfang der 80er Jahre die Gründung einer deutsch-deutschen Bank in Zürich vorsah, aus der sich die DDR als Gegenleistung für humanitäre Leistungen und die Herabsetzung des Reisealters mit Milliardenkrediten hätte bedienen können. Durch die Herabsetzung des Reisealters hätten bis zu fünf Millionen DDR-Bürger jährlich in die Bundesrepublik bzw. in den Westen reisen können, wurde gesagt. War dieses Projekt überhaupt realistisch?

Nitz: Ja, ich gehe davon aus, es war realistisch, es entsprach, wenn ich das mal so sagen darf, dem Geist der damaligen Zeit, der auf Annäherung der Deutschen orientiert war. Und dieser Annäherungsprozeß sollte im Grunde genommen mit diesem Projekt unterstützt und beschleunigt werden.

Der nächste Punkt, der den Realismus dieses Projektes belegt, besteht eigentlich darin, daß seinerzeit alle führenden Persönlichkeiten, also Spitzenpolitiker in beiden deutschen Teilstaaten, hinter diesem Projekt standen bzw. sich mit der Umsetzung dieses Projektes zumindest mehr als nur in den Anfängen beschäftigt haben (…) Aber das Entscheidende ist ja: Bei dem »Zürcher Modell« handelte es sich bloß um einen ersten Schritt, eine Vorstufe, auf der ein zweites Modell, das sogenannte Länderspiel folgen sollte. Das »Länderspiel« sah die generelle Öffnung der innerdeutschen Grenze vor und zwar nach dem Beispiel der Grenz- und Reisebedingungen zwischen der DDR und Polen. Dies war eine Konzeption, wie sie von Honecker nach seinem Bonn-Besuch 1987 im Saarland (Rede Neunkirchen) vorgetragen wurde. Bonn hat hierauf offiziell nicht reagiert. Dann wären alle Bürger in den Genuß von Reiseerleichterungen gekommen.

F: Welche Art von Geschäften hätte eine deutsch-deutsche Bank in Zürich gemacht, um die Milliarden zu erwirtschaften, die zu einem großen Teil in die DDR gegangen wären?

Nitz: Die existierende Bank in Zürich, um die sich das ganze Projekt gruppieren sollte, war ein Ableger der Landesbank Rheinland-Pfalz, also aus jenem Bundesland, in dem Helmut Kohl ja zuallererst das politische Sagen hatte. Deshalb hatte diese Bank, selbst wenn die Filiale in Zürich klein war, einen erheblichen politischen Einfluß. Natürlich hätte diese Bank das, was geplant war, nicht allein realisieren können. Deshalb war das Anfangskonstrukt, daß in diese Bankverbindung ein Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also eine milliardenschwere Bank, hinter der enorm hohe finanzielle Potenzen des Staates und der Gesellschaft stehen, hineingebaut wird. Das wäre das finanzielle Fundament für die verschiedensten Bankgeschäfte gewesen. Konkret zusammengesetzt hätte sich die Bank aus den Kapitalseignern der Landesbank Rheinland-Pfalz, der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie der Intrag, also jener Bank aus dem KoKo-Imperium …

F: … d.h. dem Bereich Kommerzielle Koordinierung, wo Alexander Schalck-Golodkowski das Sagen hatte …

… die ohne weitere Genehmigung finanzielle Geschäfte der verschiedensten Art im westlichen Ausland, also auch in Westeuropa, praktizieren konnte.

Im Vordergrund des »Zürcher Modells« wären dann direkte und unmittelbare Finanzierungen des Besuchs- und Reiseverkehrs, die Beschaffung von Krediten für die DDR, die über das, was damals vorgesehen war, weiter hinausgehen sollten, gewesen, sowie die Finanzierung von konkreten wirtschaftlichen Geschäften und Projekten, in deren Mittelpunkt die Wirtschaftsbeziehungen DDR/Bundesrepublik gestanden hätten, aber auch mit Entwicklungsländern und im Ostblock.

F: Nun haben sich ja auch die Geheimdienste für das »Zürcher Modell« interessiert. Welches Interesse sollten die an diesem Projekt gehabt haben außer dem an Aufdeckung oder Aufklärung bei der Verschleierung von Geschäften?

Geheimdienste interessieren sich erst einmal für alles, was irgendwie von politischer Relevanz ist. Und wenn Sie die Unterlagen richtig studiert haben, werden Sie wissen, daß der erste, der nach dem Regierungswechsel 1982 in Bonn durch den bundesdeutschen Unterhändler selbst über das Projekt »Zürcher Modell« informiert wurde, der höchste bundesdeutsche Geheimdienstkoordinator, nämlich der Herr Schreckenberger, war. Als dieser zu der Ansicht gelangte, daß das nicht ausschließlich oder vorrangig eine Sache der Geheimdienste ist, ist die Sache an Herrn Jenninger als den zuständigen Minister im Bundeskanzleramt für die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen übergegangen. Das zunächst mal zum westlichen Geheimdienst.

Auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zu diesem Zeitpunkt über die Anbahnung dieser Gespräche über alles informiert, vor allem Minister Mielke und die Hauptabteilung XVIII. Auch die Hauptabteilung II, die Spionageabwehr, wurde mobil gemacht. Schalck-Golodkowski bzw. sein Vertreter, Oberst Seidel vom Ministerium für Staatssicherheit, informierten Günter Mittag darüber, aber sie haben auch zusätzlich die »Hauptabteilung XVIII« im MfS und den Sonderbereich BKK, d.h. den Bereich Kommerzielle Koordinierung, den Schalck-Golodkowski zu betreuen hatte, in Kenntnis gesetzt. Beide Institutionen unterstanden Erich Mielke. Damit war die Schiene zum Geheimdienst schon auf dieser Strecke gelegt. Die Berichte schrieben die leitenden Mitarbeiter des KoKo-Apparates, die auch die beiden höchsten Chefs der Intrag waren, nämlich ein Herr Steinebach sowie ein Herr Groetzinger. Der erste war der Generaldirektor der Intrag, der zweite deren Finanzdirektor. Charakteristisch für die ganze Arbeit des MfS, vor allen Dingen deren Kontroll- und Abwehrorgane, ist, daß die Berichte von Steinebach und Groetzinger wortidentisch sowohl an Günter Mittag ins Politbüro als auch an die Hauptabteilung XVIII bzw. an den BKK zur Verwendung für Mielke gegangen sind. Die Unterlagen dazu liegen in der Gauck- bzw. Birthler-Behörde, die sie mir zu Forschungszwecken und zur Publikation zur Verfügung stellte.

F: Worüber wollte das MfS ins Bild gesetzt werden bzw. worüber wollten die Berichterstatter Kenntnisse vermitteln?

Das »Zürcher Modell« war ein wichtiges Projekt, und dafür hat sich das MfS natürlich interessiert. Es ging nicht nur darum, dieses Projekt unter Kontrolle zu halten, sondern es ging vor allen Dingen darum, den politischen Prozeß im Innern der DDR weiter zu steuern. So waren nicht bloß untergeordnete Chargen in seinem Apparat damit befaßt, sondern Mielke hat sich persönlich mit dieser Sache beschäftigt, um diesen Annäherungsprozeß aus Sicht der DDR steuerbar zu halten. Er ist in diesem Zusammenhang auch repressiv gegen Leute vorgegangen, die aus seiner Sicht eine andere Politik machen wollten bzw. diesen Annäherungsprozeß seiner Ansicht nach zu deutlich hätten beeinflussen können. Die Hauptabteilung XVIII schätzte das »Zürcher Modell« als »subversiv« ein, und sie drängte darauf, daß deren Akteure observiert und möglichst aus dem Verkehr gezogen werden. Gegen die Politbüromitglieder Häber und Sindermann, gegen Dr. Andrä (einem Mitarbeiter von Außenhandelsminister Dr. Gerhard Beil), mich sowie den Konfidenten des Bundeskanzleramtes, Holger Bahl, ermittelte die Spionageabwehr. Häber erlitt die schärfsten Repressalien; er wurde aus dem Politbüro entfernt und kam 1985 in die Psychiatrie.

F: Nach der Regierungsübernahme durch die Unionsparteien im Jahre 1982 war das »Zürcher Modell« keineswegs gestorben, man hat sich weiterhin mit ihm beschäftigt?

Im Unterschied zu der Version, die von einigen Leuten, insbesondere aus Bonn, verbreitet wird, hat man sich mit dem »Zürcher Modell« im Grunde genommen die ganzen 80er Jahre hindurch beschäftigt. Das hat z. B. der Bürochef von Herrn Jenninger, Dr. Gundelach, im Schalck-Untersuchungsausschuß bestätigt. Dabei hat er sich auch auf Weisungen berufen, die er von Jenninger erhalten hatte. Die Sache war also keineswegs gestorben, weder 1982 noch 1983, auch später noch nicht. Herr Jenninger hat dies kürzlich ebenfalls bestätigt.

F: Nun funkte ja Franz-Josef Strauß mit seinem Milliardenkredit dazwischen, also Geld ohne Gegenleistungen für die DDR. Waren damit nicht alle Verbindungen der Befürworter des »Zürcher Modells« untereinander gekappt?

1983, nachdem der Milliardenkredit gelaufen war, sah es erst einmal so aus, daß das Projekt tatsächlich auf Eis gelegt wird, denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau…

F: … die sich ja an diesem Projekt beteiligen wollte …

… zog sich aus diesem Projekt zurück, hat zumindest Herrn Bahl…

F: … den Schweizer Bankier …

… der als Konfident des Bundeskanzleramtes, also auf der bundesdeutschen Seite agierte, zu verstehen gegeben, daß es jetzt nicht mehr opportun wäre für die Kreditanstalt, in dieses Bankprojekt einzusteigen. Dann aber kam es auch zu anderen Komplikationen. Bahl wurde zu verstehen gegeben – durch andere Akteure, nicht durch mich –, daß ebenfalls kein Interesse mehr am »Zürcher Modell« bestehen würde. Und im Herbst 1983 entstand plötzlich eine neue Situation. Die DDR wollte unbedingt eine von Strauß zugesagte zweite Milliarde abrufen, was 1984 auch erfolgt ist. Man war sich aber in der politischen Führung der DDR zunächst nicht sicher, ob die zweite Milliarde kommen würde. In dieser Situation der Unsicherheit, kam eine Weisung von Günter Mittag, daß die Beziehungen zum »Zürcher Modell« wieder geknüpft werden sollten. Man wollte also sozusagen zweigleisig fahren, falls das mit der zweiten Milliarde nicht klappt.

Die Weisung Mittags erging auf der einen Schiene an Dr. Andrä, einen der engsten Mitarbeiter von Außenhandelsminister Dr. Gerhard Beil. Er wurde beauftragt, die Sache weiter zu betreiben. Auch ich wurde ermuntert, die Dinge weiter zu betreiben. Ich wußte auch, daß Herbert Häber sich mit der Sache weiter zu befassen hatte, und so versuchten wir, das »Zürcher Modell« wiederzubeleben. Vorgesehen waren auch Treffen zwischen Häber und Jenninger oder möglicherweise einem anderen Führungsmann in Bonn. Es wurde darüber diskutiert, was man noch machen kann, wie die Sache weiter vorangetrieben werden soll. Sie sehen also, das Projekt war keineswegs tot. Selbst 1986 ist Manfred Stolpe…

F: … der heutige Bundesverkehrsminister …

… und damalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in Ostdeutschland bei Herrn Schäuble in Bonn vorstellig geworden und hat die Frage nach dem »Zürcher Modell« erneut aufgeworfen. Bei diesem Projekt ging es ja, anders als beim Milliardenkredit von Strauß, tatsächlich um Reiseerleichterungen und die Senkung des Reisealters – das war ja das Stichwort für eine Humanisierung des Grenzregimes. Und inzwischen gibt es auch weitere Belege und Unterlagen, daß man sich mit diesen Fragen »Reiseerleichterungen« und »Senkung des Reisealters« ständig beschäftigt hat.

F: Nachdem das »Zürcher Modell« wirklich ad acta gelegt wurde, weil es durch den Strauß-Kredit nicht mehr richtig belebt werden konnte, war es da überhaupt noch realistisch, über so etwas wie das »Länderspiel«, mit dem ja eine Art Konföderation, also offene Grenzen, angedacht war, nachzudenken? Hier wäre es ja nicht nur um bis zu fünf Millionen Reisende gegangen, sondern jeder hätte reisen können – so oft und so lange, wie er konnte und wollte.

Es ging im Grunde genommen um den Annäherungsprozeß der Deutschen. Dieser Annäherungsprozeß vollzog sich zumindest nach oder seit dem Tode von Breshnew, vor allen Dingen unter Andropow, unterbrochen allerdings durch eine Gegenphase unter Tschernenko, dann aber unter Gorbatschow in ganz Europa. Dieser Prozeß wäre nur noch mit radikalen Antimaßnahmen, also militärischem Eingreifen oder Intervention, in den Ostblockländern zu stoppen gewesen. Da er im Grunde genommen nicht mehr zu stoppen war, mußte nach neuen Modellen gesucht werden, wie man ihn weiter forcieren konnte. Und der Ausdruck dessen war: die Öffnung der Grenze. Und das entsprach auch dem Geist dieser Zeit. Sie waren verbunden mit der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft bzw. ihrer Respektierung. Auch innerhalb der CDU gab es solche Überlegungen, insbesondere bei Jenninger, der sich dabei auch auf Kohl stützte. Die Konfidenten des Bundeskanzleramtes, Gundelach und Bahl, haben mich 1984/85 so ins Bild gesetzt. Ich habe Sindermann und Häber entsprechend informiert.

F: Von wem war überhaupt die Initiative zum »Zürcher Modell« ausgegangen?

Das ging im Grunde genommen Mitte der 70er Jahre los. Eigentümlicherweise war der Erstinitiator Erich Honecker unmittelbar nach dem Rücktritt Brandts. Am vorletzten Tag von dessen Regierungszeit schrieb Honecker an den Bundeskanzler, noch an Brandt, fügt aber dann – auch für Schmidt geltend – kurz danach hinzu, daß das Reisealter für DDR-Bürger nach dem Westen reduziert werden solle. Dann schickte Honecker seinen Vertrauten Rechtsanwalt Dr. Vogel zu Herbert Wehner, der diesem Honeckers Position im einzelnen erklärte. Es hieß, daß die Altersgrenze für Westreisen reduziert werden solle, daß man auch über bestimmte Fragen mit der Pauschale für DDR-Besuche reden könne. Wörtlich sagte Rechtsanwalt Vogel zu Wehner: »Honecker möchte wissen, wann demnächst mal über eine solche Angelegenheit geredet werden könne und wie sich der Bundeskanzler dazu stelle.« Das zitiere ich jetzt aus einer vertraulichen Unterlage im Archiv des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Und zwar aus seinem Privatarchiv. 1977 taucht die Sache wieder auf, als es um die Vorbereitung eines offiziellen Besuches von Schmidt bei Honecker ging (…) In dieser ganzen von mir geschilderten Situation wurde die finanzielle Krise der DDR immer sichtbarer oder ruchbar – wie auch immer Sie wollen –, nämlich mit dem Erdölpreisschock, mit der Reduzierung der Erdöllieferungen der UdSSR an die DDR und auch durch gewisse wirtschaftliche Strangulierungsmaßnahmen der UdSSR gegen die DDR. Hinter diesem ganzen Umfeld wurde die Lage für die DDR immer komplizierter. Hinzu kam, daß die wirtschaftliche Lage im gesamten Ostblock immer schwieriger wurde. Dann kamen der Kreditboykott gegen Polen, eine ähnliche Situation in den Kreditbeziehungen des Westens zu Rumänien und eine Drohung, die Kredite einzufrieren, oder auch Drohungen gegen Bulgarien. In dieser Situation wurde es also für die DDR plötzlich zwingend notwendig, darüber nachzudenken, wie man zu neuen Krediten kommt. Es hätte ja auch die DDR treffen können. Es war noch nicht so weit, aber es hätte passieren können. Vor allen Dingen war aber die Illusion geplatzt, die sogenannte Umbrella-Theorie, die Sowjetunion werde schon den Regenschirm, also den finanziellen Regenschirm aufhalten, wenn es einem Bruderland wirtschaftlich dreckig geht. Das war überhaupt nicht mehr möglich. Das war eine völlig irreale Situation. Und nun stand Honecker vor dem Problem, das Geld selbst zu besorgen. Dieser Gedanke wurde 1981 von dem Schweizer Bankier Bahl mit den schon genannten Steinebach und Groetzinger diskutiert. Und die dort entwickelten Vorstellungen wurden über den bayerischen Fleischgroßhändler Merz, ehemaliger CSU-Schatzmeister in Bayern, auch Vertrauensmann von Strauß und Schalck-Golodkowski, an Franz-Josef Strauß herangetragen. Und das führte letzten Endes zu dem Milliardenkredit.

F: Sie meinen jetzt konkret den bekannten Strauß-Kredit?

Das war der Strauß-Kredit. Auch der Strauß-Kredit basierte in seiner Urfassung oder in seiner Erstdiskussion auf dem »Zürcher Modell«, also es wird nur dann Geld gegeben oder verlangt, wenn demgegenüber humanitäre Leistungen seitens der DDR stehen.

F: Auf die dann später jedoch verzichtet wurde.

Weil die DDR jetzt blockte und Strauß ja auch nachgab, indem er Honecker nicht forderte, gewissermaßen befürchtete, Honecker könne abgesetzt werden, wenn er mit Bedingungen zu sehr unter Druck gesetzt wird und ein anderer an seine Stelle kommt, mit dem schwerer zu verhandeln sei.

F: Also besser ein Honecker als jemand, der Mauer und Grenze noch dichter macht?

Honecker war für Strauß die denkbar beste Variante, die man finanziell unterstützen müßte, auch wenn er keine menschlichen Erleichterungen für DDR-Bürger dafür einräumt. Strauß ging es natürlich auch darum, politischen Einfluß in Bonn zu halten bzw. seinen politischen Einfluß auf die Gesamtpolitik der Bundesregierung auszudehnen, insbesondere auf die Außenpolitik und auf die Deutschlandpolitik. Das war das Ziel von Strauß. So nahm er eben auch billigend in Kauf, die DDR zu stabilisieren.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin