| Zu den Rentenplänen der SPD sagte heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Berlin:
„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent. Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken. Dafür bedarf es aber auch einer langfristigen Orientierung über das Jahr 2030 hinaus. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, von der sie leben können. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften. Dabei sind mehrere Wege denkbar, nicht zuletzt die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gegeben hat. Bei dem Vorschlag der Solidarrente kommt es auf die konkrete Umsetzung an: Es kann den Menschen nicht zugemutet werden, erst den Gang zum Amt anzutreten, um Zusatzleistungen zu bekommen. Selbständige in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen ist überfällig – ebenso wie weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten (EM-Rente). Dabei muss es auch um die Menschen gehen, die bereits heute EM-Renten beziehen – vielfach sind das beschämende Armutsrenten. Darüber hinaus sind Lösungen nötig für diejenigen, die ‚zu gesund‘ für die EM-Rente sind und zu krank für den Arbeitsmarkt. Für diese Menschen brauchen wir mehr abgesicherte Übergangsmöglichkeiten zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente. Schon heute erreichen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gesund und sozialversichert das Alter 65, geschweige denn 67. Daher ist es gut, wenn die SPD einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze jetzt eine klare Absage erteilt. Eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen.“ SPD-Rentenkonzept sei enttäuschend und mutlos „Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Birkwald weiter: „Wenn die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, heißt das konkret, dass sie die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin akzeptiert. Eine ‚Standardrentnerin‘ mit 45 Beitragsjahren muss deshalb schon heute auf 1520 Euro netto Rente pro Jahr verzichten. Wenn die SPD die Grundsicherung im Alter nur für diejenigen um zehn Prozent anheben will, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, heißt das konkret, dass einer Rentnerin in Thüringen gerade einmal 761,20 Euro Rente im Monat zustehen würden und einer Hamburgerin 963,60 Euro. Das schützt langjährig Versicherte weder in Weimar noch in Hamburg vor Altersarmut. Deshalb setzt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm die Messlatte höher: Der Lebensstandard im Alter wird mit 53 Prozent Rentenniveau gesichert, und für die Solidarische Mindestrente fordert DIE LINKE 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland. Der SPD fehlt der Mut für eine Rentenpolitik, die den Menschen die Sorge vor der Altersarmut und sinkendem Lebensstandard nimmt. Dabei gilt: Eine andere Rentenpolitik ist möglich! Dies beweist Österreich. Dort haben Männer durchschnittlich brutto 1085 Euro mehr Rente und Frauen 358 Euro. Übrigens: In unserem Nachbarland Österreich regieren Sozialdemokraten und Konservative.“ Rentenkonzept der SPD verkenne Demografie Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneut bewiesen, dass sie eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt. Wer die demografischen Notwendigkeiten negiert, verweigert sich der Realität. Die Fokussierung auf das Rentenniveau ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Berechnungen zeigen, dass auch in Zukunft die Renten real deutlich steigen werden. Die negative Entwicklung von Beitragszahlern zu Beitragsempfängern macht Anpassungen notwendig. Wer die dämpfenden Faktoren abschafft, trägt nicht zur Verlässlichkeit bei, sondern gefährdet die gesetzliche Rentenversicherung in ihrem Bestand. Dass Ministerin Nahles äußert, mit dem Eintritt der letzten Babyboomer-Kohorte wären die Herausforderungen überstanden, verdeutlicht, dass die SPD die Demografie nicht verstanden hat. Das hohe Belastungsniveau bleibt bestehen. Bei der negativen natürlichen Bevölkerungsentwicklung ist hier keine Entwarnung in Sicht. Milliardenmehrkosten ohne Gegenfinanzierung zeugen von geringer Wertschätzung den jungen Menschen gegenüber, die dies letztendlich finanzieren müssen. Während die SPD bei den Bürgern nur Angst vor dem Alter schürt, stehen CDU/CSU für eine zukunftsweisende Politik. Die beste Versicherung gegen Armut und für eine ordentliche Rente ist nach wie vor eine lückenlose Erwerbstätigkeit. Daher wollen wir vor allem die Schwächsten von Anfang an begleiten. Wir wollen zudem die Potentiale der Älteren in Job und Ehrenamt nutzen. Die Menschen werden gesünder alt und wollen sich verstärkt einbringen. Das gilt es zu nutzen. Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine Zwangsverrentung.“ https://web.facebook.com/tagesschau/videos/10155486588854407/ |
DGB zu den Rentenplänen der SPD – Kritik von Linken und Union.
