Zu den Beratungen über das Sondervermögen für Infrastruktur erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Der Bundesrechnungshof bestätigt, wovor wir Freie
Demokraten seit langem warnen: Ein Großteil der mit neuen Schulden finanzierten
Milliarden im Sondervermögen fließt nicht in echte Investitionen. Statt unsere
Infrastruktur und unseren Wirtschaftsstandort zu modernisieren, werden damit
Haushaltslöcher gestopft – weil der Bundesregierung der Mut zu Reformen und
klarer Prioritätensetzung fehlt. Das Ergebnis wäre fatal: wachsende
Schuldenberge, aber kein Aufbruch für unser Land.
Dafür verantwortlich ist der leichtfertige Umgang der Bundesregierung mit den
Finanzmitteln auf Pump. Sie hat grundlegende Stellschrauben wie klare
Zielvorgaben und Erfolgskontrollen bewusst ausgeklammert. Kanzler Merz
verspielt so jede Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger können seiner
Regierung mit dem geliehenen Geld nicht trauen. Um Erfolg zu haben, muss das
Sondervermögen strikt auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden – alles
andere wäre ein beispielloser Wortbruch gegenüber den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern und ein Risiko für kommende Generationen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin