Zur Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat für die Europawahl:
„Dass Olaf Scholz nun
einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, zeigt, dass der Wahlkampf an Fahrt
aufnimmt. Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang
ja nicht aufgefallen. Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt
sofort ins Kabinett einbringen. Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende
Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt
werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der
vor Armut schützt.
Die Erhöhung ist dringend nötig, denn die Preise gehen nicht zurück. Die acht
Millionen Beschäftigten in Deutschland, die derzeit weniger als 14 Euro
verdienen, trifft die Teuerung der letzten zwei Jahre besonders hart. Scholz
muss seinen markigen Worten jetzt Taten folgen lassen. Wer als Kanzler etwas
fordert und dann untätig zusieht, wie seine Forderung verpufft, ist eine krasse
Fehlbesetzung auf dem Posten – und schadet der Autorität des Amtes. Wenn die
Liberalen sich querstellen, muss der Kanzler einfach von seiner
Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.“
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