EU und Japan wollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen rasch abschließen.
Linke im Bundestag: Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben heute den japanischen Ministerpräsidenten in Brüssel empfangen. Dabei standen die laufenden Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche. „Unsere Verhandlungen mit Japan befinden sich nun in einer entscheidenden – und hoffentlich finalen – Phase. Nach den heutigen Diskussionen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir damit den Weg bereitet haben für eine zügige Einigung in diesem Jahr“, so Kommissionspräsident Juncker. „Dieses Abkommen ist notwendig, weil wir an einen freien, fairen und auf Regeln basierenden Handel glauben. Und so werden wir auch weiterhin auf die Welt schauen, anstatt zurückzukehren zum Isolationismus. Die EU ist ein offener, fairer Geschäftspartner.“
Präsident Juncker sagte ein hohes Maß an Transparenz für den weiteren Verhandlungsprozess zu. Die nächste Verhandlungsrunde findet im April in Tokio statt.
Die verstärkte Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der Datenwirtschaft stand im Mittelpunkt der gestrigen Gespräche von Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, und Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, auf der IT-Messe CeBIT in Hannover. Ansip und Jourová trafen dazu hochrangige japanische Vertreter aus Politik und Wirtschaft und starteten einen Dialog zu Datenschutz und freien Datenfluss mit Japan.
Weitere Informationen:
Vollständiges Statement von Kommissionspräsident Juncker nach dem EU-Japan-Treffen
Dialog über Datenschutz und Datenfluss mit Japan
Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA
„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, so Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Ulrich weiter:
„Die JEFTA-Verhandlungen laufen im Geheimen und sind weitgehend abgeschlossen. Wie bei TTIP und CETA sind weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Investoren, mächtige und intransparente Regulierungsräte sowie weitgehende Liberalisierungen im Dienstleistungssektor geplant. Wegen der Größe der japanischen Volkswirtschaft wären nach Abschluss unabsehbare Klagewellen gegen europäische Standards zu erwarten.
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich akzeptieren, dass es für derartige Abkommen keine demokratische Grundlage gibt. Die EU-Handelspolitik braucht eine 180-Grad-Wende, damit Mensch und Umwelt Vorfahrt bekommen vor den Profitinteressen großer Banken und Konzerne.“