Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fürs Militär durchpeitschen will, ist ein Skandal. Merz hat offenbar Angst vor den neuen Mehrheitsverhältnissen und den Stimmen der Linken. Grüne und SPD sind hier in der Verantwortung, die Schnellschüsse eines Friedrich Merz nicht zu unterstützen. Es wird für dieses erneute Sondervermögen zur Aufrüstung keine Stimmen der Linken geben.
Die Linke war immer entschiedener Gegner der Schuldenbremse. Das bleibt so. Eine Reform kann unsere Unterstützung bekommen, allerdings nicht mit irgendwelchen reinverhandelten Mogelpackungen.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, massiv in Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine gerechte Wirtschaft zu investieren. Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen.“
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner präsentierte mit der Veröffentlichung eines Videos auf der „rechten“ Social-Media-Plattform die inhaltliche Positionierung der zukünftigen Bundestagsgruppe. Die „Message“ lautet:
„Erster Tag als neue Fraktion mit einer Ansage an den Bundestag: Alerta, alerta, antifascista!
Da darf man gespannt sein, wann die Linken im Bundestag auf die Rechten eindreschen.
Na, dann geht es ja bald los mit
Avanti o popolo, alla riscossa,
Bandiera rossa, Bandiera rossa.
Avanti o popolo, alla riscossa,
Bandiera rossa trionferà.
Evviva il comunismo e la libertà.
Das kann denn mal wohl lustig werden.
Hatten wir das nicht schon mal?