Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes, nach dem ein erneuter Rückgang von Wohnungsbaugenehmigungen festzustellen ist, kritisiert der Linken Vorsitzende, Jan van Aken, den Bundeskanzler scharf und fordert eine Erklärung von Olaf Scholz:

„Olaf Scholz schuldet den Wählerinnen und Wähler eine Erklärung. Er ist als Mietenkanzler angetreten und hat ein wohnungspolitisches Desaster sondergleichen zu verantworten, das kann man leider nicht anders sagen. Seit Jahren erleben wir einen Abwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Versprochen hatten Scholz und die SPD 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Gebaut wurden gerade mal ein Viertel. Das Ergebnis: Die Mieten sind unter Kanzler Scholz gestiegen wie noch nie. Bei vielen Familien frisst die Miete inzwischen große Teile des Einkommens auf.
Das ist leider kein Wunder. Es gab keine Maßnahmen gegen die krassen Mietsteigerungen unter diesem Bundeskanzler, vielmehr droht nun auch noch die Mietpreisbremse auszulaufen. Das ist nicht die Schuld der FDP, sondern Ausdruck der Prioritäten von Olaf Scholz, dem die Mieterinnen und Mieter jenseits des Wahlkampfes offenbar ziemlich egal sind. Denn es gibt bisher ja nicht einmal den Ansatz einer glaubwürdigen Erklärung für diese katastrophale Bilanz. Im Gegenteil: im Wahlkampf behauptet die SPD nun wieder ohne mit der Wimper zu zucken, sie werde etwas gegen die Explosion der Mieten tun – verweigert sich aber weiter allen wirksamen Maßnahmen. Ich finde das ist Täuschung mit Ansage und eine Arroganz gegenüber den Menschen, die unerträglich ist.
Es ist doch klar, was es braucht: Statt weiter darauf zu warten, dass der Markt mit Zauberhand irgendwann bezahlbare Wohnungen baut, die Bereitschaft den Markt konsequent zu regeln und den Mut, sich endlich mit der Immobilienlobby anzulegen. Denn selbst mit Mietbreisbremse haben sich die Miete in manchen Regionen fast verdoppelt. Konkret heißt das: Wir müssen einen Mietendeckel einführen, der Mietsteigerungen sofort stoppt und ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau auflegen. Wenn der Bundeskanzler das nicht will, sollte er so ehrlich sein, den Menschen zu erklären, wie er dann zu den versprochenen fairen Mieten kommen will – bzw ihnen offen zu sagen, dass das mit ihm auch in den nächsten vier Jahren leider nichts wird.“
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin