Zum heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Bundeshaushalt sagt die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner:

„Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt – und ein Haushalt sozialer Kälte. Während die Bundesregierung massiv aufrüstet, bleibt für soziale Sicherheit, kommunale Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau kaum etwas übrig.

Beim Bürgergeld wird gekürzt, Förderprogramme werden gestrichen – und all das wird als ‚Konsolidierung‘ verkauft. Doch was als nüchterne Haushaltslogik daherkommt, ist nichts anderes als ein politischer Kahlschlag zulasten derjenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

Trotz aller Maßnahmen, glaub der Finanzminister selbst nicht an sein Investitionsprogramm und rechnet gerade einmal mit kümmerlichem einem Prozent Wachstum. Gleichzeitig werden Unternehmen mit milliardenschweren Steuergeschenken entlastet – ohne verbindliche Gegenleistungen oder nachgewiesene Wirkung.

Diese sogenannte Investitionsoffensive wird im Alltag der Menschen nicht ankommen. Die Kommunen bleiben unterfinanziert. Die Bundesregierung hat die schon geringen Erwartungen noch untertroffen.

Solange die Schuldenbremse nicht grundlegend reformiert wird, bleibt jeder Haushalt ein Kürzungshaushalt – und das trifft ausgerechnet diejenigen, die dringend Entlastung bräuchten. Diese Politik setzt die falschen Prioritäten – außen Milliarden, innen Mangelverwaltung.“