Der Eilantrag Trumps, mit dem das Einreiseverbot für sieben Nationalitäten wieder in Kraft gesetzt werden sollte, wurde nun vom Berufungsgericht abgelehnt.

Mit dem Eilantrag sollte erreicht werden, dass die Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder gilt. Das zuständige Berufungsgericht in Kalifornien hat diesen Einspruch nun aber zurückgewiesen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache stehe noch aus. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – zudem auf, bis zum Wochenbeginn weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

In dem Berufungsantrag hatte die Regierung vorgebracht, durch die vorläufige Blockade des Einreiseverbots sei Trumps Autorität in Frage gestellt. Die Entscheidung des Gerichts gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten bezüglich nationaler Sicherheit infrage.