In Rumänen haben Hunderttausende gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze protestiert – nun habe die Regierung nachgegeben und ziehe die Verordnung wieder zurück. Von der Neuregelung hätten auch bereits inhaftierte Politiker profitiert.

Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien rief vor einigen Tagen auch die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten EU-Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans am 1. Februar in Brüssel. Die Kommission wollte die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig prüfen (TP berichtete).

Juncker und Timmermans warnen Rumänien wegen Amnestiegesetz.

Die rumänische Regierung will ihre Verordnung zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze nun zurückziehen. Das habe Ministerpräsident Sorin Grindeanu offensichtlich als Reaktion auf die Proteste angekündigt. Die Regierung reagiere damit auf die Massenproteste gegen die Neuregelung. In den vergangenen Tagen wären im ganzen Land Hunderttausende gegen die Verordnung auf die Straße gegangen. Auch am Samstag hätten allein in der Hauptstadt Bukarest zehntausende Rumänen demonstriert. Die Zahl der Demonstranten wurde von Medien auf mehr als 300.000 landesweit eingeschätzt.

Die Demonstranten sahen in den Plänen der Regierung den Versuch, einen Schutzschild für Korruption aufzubauen, von dem auch einige Politiker profitiert hätten. „Wir haben die Stimme der Straße gehört“, sagte Grindeanu in Bukarest. Das Kabinett werde sich am Sonntag treffen, um das Dekret wieder aufzuheben. Bereits vor der Stellungnahme des Regierungschefs hätte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, ein Umschwenken der Regierung angedeutet.