Einreiseverbot vorläufig gestoppt.

Nachdem ein Richter im US-Bundesstaat Washington das umstrittene Einreiseverbot in die USA vorläufig gestoppt hat, sollen nun erste Fluglinien betroffene Passagiere wieder in die USA befördern. Die US-Regierung kündigte indessen Widerspruch gegen die Entscheidung an. Präsident Trump nannte die Verfügung „lächerlich“.

Einreisen dürfe nun auch ein Baby, das in New York eine lebensrettende Operation erhalten soll. Das vier Monate alte Mädchen aus dem Iran und ihre Familie hätten Reisedokumente erhalten, teilte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, mit. Zuvor sei der iranischen Familie, die Verwandte im US-Bundesstaat Oregon habe, die Einreise verweigert worden. Cuomo kritisierte den Einreisestopp erneut scharf: „Während Washington versucht, Amerikas goldene Tür zu schließen und die Fackel der Freiheitsstatue auszulöschen, wird New York den Idealen treu bleiben, auf denen diese Nation gebaut ist“, betonte der Gouverneur.

Richter James Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibe.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.

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