Inneres/Antwort.

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2413)

auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2087)

dar. Danach sieht sich die IBD selbst als „patriotische Jugendbewegung“ und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, vertritt die IBD „das zentrale neurechte Ideologem des ,Ethnopluralismus‘, das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert“. Für die IBD ist laut Vorlage allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Minderheiten werde dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Aus dem Konzept des „Ethnopluralismus“ leite sich „die vielfach von der IBD geäußerte Forderung nach ,Remigration‘ ab, die im Mittelpunkt zahlreicher ,identitärer‘ Aktionen und Kampagnen steht“.

„Identitäre“ Hausprojekte, wie das von sächsischen Aktivisten seit Ende 2023 betriebene „Zentrum Chemnitz“, gewinnen den Angaben zufolge als Treff- und Veranstaltungsstätten der internationalen neurechten Szene weiter an Bedeutung. Diese Anlaufstellen dienten der ideologischen Schulung, Planung und Vorbereitung von Aktionen. Zudem ermöglichten sie die europaweite Vernetzung und den Austausch mit europäischen „patriotischen Bewegungen“, die eine starke ideologische Nähe zur IBD aufweisen, sowie mit anderen deutschsprachigen Akteuren wie der „Jungen Alternative“ (JA).