Vor fünfundzwanzig Jahren, am 26. März 1995, zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung, traten die Durchführungsbestimmungen zu den Schengener Abkommen in Kraft, die mit der Abschaffung der Grenzkontrollen bis heute eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration darstellen. Der kühne Traum der Freizügigkeit wurde so Stück für Stück zur Realität!
Inzwischen wurde der Schengen-Besitzstand bei der Erarbeitung des Vertrags von Amsterdam in das Recht der Europäischen Union übernommen, und der Schengen-Raum umfasst heute mittlerweile 26 Mitgliedstaaten, darunter Island, die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
Die Umsetzung der Regeln des Schengen-Raums beinhaltet die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb des Gebietes und eine Verstärkung der Grenzkontrollen an den sogenannten „Außengrenzen“.
Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird dieser „Besitzstand“ nun in Frage gestellt.
Im Einzelnen erklärt er:
„Als Reaktion auf die COVID-Pandemie wurden die Grenzen eine nach der anderen geschlossen. Dies hat kilometerlange Verkehrstaus verursacht, Bürger, die nach Hause zurückkehren wollten, blockiert, die Bewegung von Arbeitern – von denen viele im Kampf gegen das Virus an vorderster Front stehen – behindert, und den Transport von elementaren Gütern, insbesondere von lebensnotwendigen medizinischen Gütern und Lebensmitteln, erschwert.
In diesen schwierigen Zeiten tut Luxemburg alles was in seiner Macht steht, um die Durchreise von Grenzgängern zu erleichtern und den weiteren Transport von Grundgütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten.
Heute hängt das Leben vieler unserer Bürger von der ungehinderten Durchreise von Arbeitnehmern, zurückkehrenden Bürgern, lebensnotwendigen medizinischen Gütern und elementaren Gütern des täglichen Bedarfs ab.
Mehr denn je brauchen wir Solidarität. Die Regeln des Schengen-Raums bilden den Rahmen für eine Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht, gemeinsam die beispiellose Herausforderung dieser Pandemie zu bewältigen. Deshalb fordere ich, dass die im Schengenregime festgelegten Freiheiten so schnell wie möglich wieder etabliert werden. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen bestimmten Ländern kann nur eine einmalige und vorübergehende Maßnahme sein und muss in Übereinstimmung mit den Verträgen durchgeführt werden.
Luxemburg ruft dazu auf, dieses Bauwerk, das sowohl das Symbol unserer Union als auch unserer Freiheiten ist und das zu einer der wesentlichen Säulen unserer Solidarität und unseres Wohlstands geworden ist, zu erhalten.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin