Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.‘ abgeschlossen. Vereinbart war, ‚Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten zu wählen‘.

Seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 16. September 2021 arbeitet die Landesregierung zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt als starke Kraft in der politischen Mitte gut, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen.

Als Ausdruck ihres festen Willens zu einem erfolgreichen Abschluss dieser Legislaturperiode und einem trotz herausfordernder Rahmenbedingungen konstruktiven Übergang in die nächste haben die Koalitionspartner im Einvernehmen mit mir entschieden, diese Koalition unter Leitung des Ministerpräsidenten Sven Schulze auf der Grundlage des inhaltlich unveränderten Koalitionsvertrages und der vereinbarten Ressortzuordnung fortzusetzen.

Zur Stärkung dieser Koalition der Mitte und ihres nachhaltigen Erfolgs und damit zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt habe ich mich entschieden, den Übergang in Abweichung vom Koalitionsvertrag und dem ursprünglich daraus folgenden Ziel, die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen, zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass die vertrauensvolle Fortsetzung des gemeinsamen Weges dieser Koalition bis dahin gewährleistet ist.“

Erklärung der Koalitionspartner

Anlässlich des Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erklären die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP:

„Die Parteien CDU, SPD und FDP haben am 13. September 2021 nach Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ abgeschlossen und wie vereinbart Dr. Reiner Haseloff am 16. September 2021 zum Ministerpräsidenten gewählt. Seitdem arbeiten sie zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt in der Landesregierung und im Landtag vertrauensvoll, gut und erfolgreich zusammen.

Die Landesvorstände der die Koalition tragenden Parteien sowie deren Landtagsfraktionen haben im Einvernehmen mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff entschieden, diese Regierungskoalition mit Sven Schulze als Ministerpräsidenten fortzusetzen. Der Koalitionsvertrag und die bestehende Ressortzuordnung bleiben die Grundlage der seit 2021 bestehenden Deutschland-Koalition.

Diese Entscheidung ist getragen vom gemeinsamen Willen, die Koalition auch in einem anspruchsvollen politischen Umfeld verlässlich fortzuführen und Verantwortung für eine stabile demokratische Mitte auf dem Weg in die kommende Legislaturperiode zu übernehmen. Herr Dr. Haseloff ist im Interesse der Stärkung dieser Koalition und ihres Erfolgs bereit, den Weg dafür freizugeben.

Die Koalitionsparteien und ihre Landtagsfraktionen stellen gemeinsam fest, dass Sven Schulze ihr Vertrauen genießt, und werden ihn für die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes vorschlagen.

Magdeburg, den 13. Januar 2026

Sven Schulze            Juliane Kleemann     Dr. Lydia Hüskens    Andreas Schmidt

CDU               SPD                            FDP                          SPD

Guido Heuer Dr. Katja Pähle                     Andreas Silbersack

CDU               SPD                           FDP