Good Night :)ZDF heute showEin schöner Erfolg für die türkische Tourismus-Industrie: Mit Angela Merkel kommt in diesem Jahr zumindest ein Gast aus Deutschland
Publié par Internationale Solidarität Münster sur vendredi 3 février 2017
Nach der Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa am Wochenende ruft die EU die Türkei nun zur Mäßigung auf. „Nach den Spannungen dieser letzten Tage zwischen der Türkei und einigen EU-Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, eine weitere Eskalation zu vermeiden und Wege zu finden, um die Situation zu beruhigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Namen der Europäischen Union. „Die Europäische Union fordert die Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen, die die Situation weiter verschärfen.“ Mogherini und Hahn nahmen dabei auch Stellung zu den heute geäußerten Bedenken der Venedig-Kommission des Europarates hinsichtlich der beim Referendum in der Türkei zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen.
"Diese Türkei kann nicht Mitglied der EU werden. […] Die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen schadet Europa", kommentiert Markus Preiß.
Publié par tagesschau sur lundi 13 mars 2017
Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vergangene Woche Nazi-Vergleiche türkischer Spitzenpolitiker als „Frechheit“ zurückgewiesen. Präsident Juncker, der Erste Vizepräsident Timmermans und die Vertreterin Mogherini sind im laufenden telefonischen Kontakt mit hochrangigen Politikern auf allen Seiten. „Strittige Angelegenheiten können nur durch offene und direkte Kommunikationskanäle gelöst werden“, heißt es in der Erklärung von Mogherini und Hahn. Die EU werde weiter ihre Vermittlungsdienste im Interesse der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei anbieten.
„Entscheidungen über die Durchführung von Treffen und Veranstaltungen sind Sache des betreffenden Mitgliedstaats – gemäß den geltenden Bestimmungen des internationalen und nationalen Rechts“, so Mogherini und Hahn.
"Typisch für Despoten" – Henryk M. Broder findet deutliche Worte für Erdogan.
Publié par WELT sur lundi 13 mars 2017
Bezüglich des Verfassungsreferendums in der Türkei hat die Venedig-Kommission des Europarates, in dem die Türkei Mitglied ist, heute Stellung genommen. „Die Bemerkungen der Venedig-Kommission zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zeigen ernste Bedenken bei der übermäßigen Konzentration von Befugnissen in einem Amt – mit ernsthaften Auswirkungen auf die notwendige Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist auch besorgniserregend, dass der Prozess der Verfassungsänderung unter dem Notstand stattfindet“, so Mogherini und Hahn.
Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Hahn nahm am Wochenende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch Stellung zu den im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gezahlten Heranführungshilfen. „Solange die Verhandlungen formell laufen, gibt es auch die EU-Vorbeitrittshilfen. Dies macht auch Sinn, da wir hiermit auch Maßnahmen im Bereich der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieentwicklung, der Bildung und Wissenschaft sowie insbesondere die Zivilgesellschaft unterstützen. Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert – und diese Umorientierung läuft weiter. Zweitens sind die Zahlungen selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren. Wir haben bereits einzelne Programme eingestellt, wo es keine entsprechenden Fortschritte gab, etwa im rechtsstaatlichen Bereich. Generell könnten die Vorbeitrittshilfen aber nur eingefroren werden, wenn gleichzeitig auch die Verhandlungen an sich gestoppt werden“, sagte Hahn.
Sevim Dagdelen: Erdogan will seine islamistische Präsidialdiktatur in der Türkei errichten. Und sein Hass und seine Hetze haben längst auch Deutschland erreicht. Seine Mosche-Vereinigung DITIB bespitzelt Andersdenkende. Seine Lobbyorganisation UETD führt den Werbefeldzug für die Diktatur, für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden, schüchtert Andersdenkende ein, denunziert und bedroht sie. Wir stehen an der Seite der Demokraten in der Türkei und auch der Andersdenkenden hier in Deutschland. Und deshalb sagen wir: Nein – Hayir – zur Diktatur! Hayir zur Einführung der Todesstrafe in der Türkei! Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!——–Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag»Deutsche Türkeipolitik auf dem Prüfstand«27. März 2017, 18 – 21 Uhr, Paul-Löbe-Haus des Bundestages, BerlinAnmeldung: https://www.linksfraktion.de/tuerkeikonferenz
Publié par Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sur mardi 14 mars 2017
Weitere Informationen:
Man ist nicht stark, wenn man Angst hat vor Journalisten
"Man merkt dem türkischen Staatspräsidenten an, dass er Angst hat, sein Referendum zu verlieren." – Präsident #Erdogan versucht die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Unterstützt eine demokratische Türkei und teilt das Video mit Cem Özdemir!
Publié par BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sur lundi 13 mars 2017
So muss die Antwort auf den Populismus aussehen.Ein Videokommentar von Heribert Prantl
Publié par Süddeutsche Zeitung sur mercredi 15 mars 2017
„Die EU- Zahlungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und Generalsekretär der FPÖ. „Nachdem die Europäische Union formal ja immer noch mit dem Erdoğan-Regime über einen EU-Beitritt verhandelt, fließt unter dem Titel Heranführungshilfe nach wie vor viel Geld an die Türkei“, so Vilimsky. Es dürfe einfach nicht sein, dass eine islamistische Quasi-Diktatur, dessen Führung immer wieder wilde Beschimpfungen gegenüber EU-Staaten ausstößt, dafür auch noch belohnt werde, sagte Vilimsky.
Tatsächlich sind für den Budgetzeitraum 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro sogenannter Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. „Besonders pikant daran ist, dass rund 1,6 Milliarden Euro davon eigentlich für den Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sind“, erläutert der FPÖ-Delegationsleiter. Das könne man angesichts dessen, was sich das Erdoğan-Regime leistet, eigentlich nur als „blanken Hohn“ bezeichnen, so Vilimsky.
Es sei ohnehin längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden. Damit würde sich dann auch das Thema Heranführungshilfe erledigen, so der FPÖ-Delegationsleiter. Und weiter: „Die Türkei kann und darf einfach kein Mitglied der Europäischen Union werden.“
Der türkische EU-Minister Ömer Çelik sieht keine Gründe mehr, um das mit Brüssel abgeschlossene Flüchtlingsabkommen weiter zu befolgen, wie die Agentur Reuters heute meldet.
Flüchtlings-Deal der EU mit Türkei erneut in Gefahr – Warum dieses Mal?
Ankara habe, wie Celik betonte, seinen Teil der Vereinbarung bereits erfüllt, während die EU-Länder ihr Versprechen nicht einhielten. Es sei offensichtlich, dass die europäischen Länder keine objektive und faire Position hinsichtlich einer Liberalisierung des Visa-Regimes für die türkischen Bürger einnähmen. Daher sei die Zeit gekommen, die Vereinbarungen mit Brüssel zu revidieren.
Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Vereinbarungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und ihr syrische Migranten abnehmen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU mit dem Austritt aus dieser Vereinbarung gedroht, sollte sie den Bürgern seines Landes kein visafreies Regime gewähren.
So kann es gehen!
Prozess in Istanbul
Berliner Mordfall Hatun Sürücü: Brüder dürfen aus der Türkei ausreisen.
Beim Prozess im Mordfall Hatun Sürücü in Istanbul ist die Ausreisesperre gegen die beiden angeklagten Brüder aufgehoben worden.
Das Gericht gab am Donnerstag damit einem Antrag der Verteidigung statt, die argumentierte, dass die Auflagen das «Familien- und Sozialleben der Mandanten beeinträchtigen», berichtet die dpa. Damit dürfen sich die Angeklagten frei bewegen und auch ins Ausland reisen. Der Richter setzte den nächsten Verhandlungstermin zudem auf den 30. März fest. Ein neuer Staatsanwalt hat den Fall inzwischen übernommen, der um Zeit bat, um sich einarbeiten zu können.
Den 36 und 37 Jahre alten Brüdern wird laut Anklageschrift vorgeworfen, ihre Schwester 2005 vorsätzlich in Berlin getötet zu haben. Sie sollen demnach den jüngsten Bruder mit dem Mord an Hatun Sürücü beauftragt und auch die Tatwaffe besorgt haben. Der Jüngste erschoss seine Schwester an einer Bushaltestelle.
Der Täter war bei einem Prozess in Deutschland zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde er in die Türkei abgeschoben. Im Prozess gegen seine älteren Brüder hatte er im Januar 2016 in Istanbul ausgesagt, die Tat alleine begangen zu haben.
Die Anklage in Istanbul stützt sich vor allem auf die Aussagen der Ex-Freundin des Täters, der ihr laut Anklageschrift von dem Mitwirken der beiden Brüder erzählt hatte. Damit ist sie die wichtigste Zeugin der Anklage. Die Frau konnte jedoch trotz einer entsprechenden Anordnung des Richters noch immer nicht vernommen werden. Die Gründe dafür waren zunächst nicht bekannt.