Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen angenommen, um die Ukraine im Jahr 2027 zusätzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro zu unterstützen.
Die Mittel sollen dazu beizutragen, die geschätzte Finanzierungslücke des Landes in Höhe von 70 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu schließen. Die Vorschläge ergänzen das mit 90 Milliarden Euro ausgestattete Unterstützungsdarlehen der EU für 2026 und 2027.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Europa werde weiterhin maximale Unterstützung für die Ukraine und maximalen Druck auf Russland sicherstellen. „Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir die Ukraine stärken. So lange, wie es nötig ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Das Legislativpaket besteht aus:
- einem Vorschlag zur Schaffung eines Instruments, mit dem ein neues Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro bereitgestellt wird, das durch Anleihen finanziert werden soll.
- einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen, damit das neue Darlehen durch den EU-Haushalt garantiert werden kann.
- Anreize für internationale Partner, der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
Mittel sollen in militärische Ausrüstung und Budget fließen
Das vorgeschlagene Darlehen soll mit beschränkter Rückgriffsmöglichkeit gewährt werden. Das bedeutet, dass die Ukraine den Kapitalbetrag erst zurückzahlen muss, wenn sie von Russland Reparationszahlungen erhält.
Die Unterstützung soll in zwei Komponenten gegliedert werden, wobei bis zu 25 Milliarden Euro für militärische Hilfe und bis zu 20 Milliarden Euro für allgemeine Budgethilfe vorgesehen sind. Die Mittel sollen der Ukraine helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, wesentliche öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu sichern. Sie sollen auch eine engere Integration zwischen der ukrainischen und der europäischen Verteidigungsindustrie fördern. Die Budgethilfe ist daran geknüpft, dass die Ukraine Reformen fortsetzt, insbesondere auch in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Nächste Schritte
Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und Annahme vorgelegt.
