| Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen. |
Für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa.
| 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnerte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung in Leipzig daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei. Er kritisierte, dass es 30 Jahre später nicht gelungen ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen. |
| Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und in die Zukunft investieren! |
Den Strukturwandel gerecht zu gestalten, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten und darüber hinaus die Tarifbindung zu stärken, dafür hat sich Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Heilbronn ausgesprochen. „Für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind massive öffentliche Investitionen notwendig, mit denen Herausforderungen wie die Digitalisierung und der Klimawandel bewältigt werden können“, sagte Körzell. „Nur mit einer gerechten Verteilung der Kosten und Erträge“ sei sicherzustellen, „dass die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vorangetrieben wird“, betonte der Gewerkschafter.
| Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, den 8-Stunden-Tag sichern, Grundrente jetzt! |
| DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat bei der DGB-Kundgebung in Chemnitz im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution gleichwertige Lebensverhältnisse in den westlichen und östlichen Bundesländern gefordert. „Jahrelang haben die Landesregierungen im Osten der Republik versucht, Unternehmen mit dem Standortvorteil ‚niedrige Löhne‘ anzulocken“, so Buntenbach. Folge sei ein riesiger Niedriglohnsektor und um ein Fünftel niedrigere Durchschnittslöhne im Vergleich zum Westen. „Diese Kluft zwischen den Löhnen ist auch so eine Art Mauer. Diese Lohnmauer muss endlich weg“, so die Gewerkschafterin weiter und forderte, mit Tarifverträgen mehr Menschen zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhelfen. |
Mindestausbildungsvergütung einführen, prekäre Beschäftigung eindämmen, den öffentlichen Dienst stärken!
| Größere Anstrengungen gegen die zunehmende Ausbildungslosigkeit und gegen befristete Arbeit sowie eine Stärkung des öffentlichen Dienstes insgesamt hat Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, auf der Mai-Kundgebung in Saarbrücken gefordert. „Mehr als zwei Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss“, sagte Hannack. Politik und Arbeitgeber seien verpflichtet, auch ihnen eine Perspektive zu geben. „Die Politik muss die assistierte Ausbildung und die ausbildungsbegleitenden Hilfen weiter ausbauen. Von den Betrieben erwarte ich, dass sie diese Maßnahmen auch nutzen“, betonte die Gewerkschafterin. |
| Öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen.
In den Mittelpunkt seiner Mairede in Hamburg rückte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske den Wert von Tarifverträgen. „Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Deshalb gilt es, die Tarifbindung in Deutschland wieder nachhaltig zu stärken – von unten durch gewerkschaftliche Organisation, von oben durch Unterstützung von der Politik. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden“, sagte Bsirske. |
33.000 Menschen bei DGB-Veranstaltungen für ein soziales Europa in Berlin und Brandenburg.
Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ sind am Tag der Arbeit nach Angaben des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg in Berlin und Brandenburg 33.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon alleine 13.000 in Berlin. Bei der Kundgebung in Potsdam stellte der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach vor 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Kampf um faire Löhne in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das ist das Prinzip, das in ganz Europa gelten muss, damit die Konkurrenz zwischen den Unternehmen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“ Auch von der Landespolitik forderte Hoßbach eine Strategie für bessere Einkommen.Er begrüßte die am 1. Mai in Kraft getretene Anhebung des Mindestlohnes im Brandenburger Vergabegesetz auf 10,50 Euro, dies sei ein wichtiger Schritt für Löhne, von denen man auch leben kann. Berlin hänge mit 9 Euro Vergabe-Mindestlohn deutlich hinterher, „hier muss dringend Bewegung rein“, forderte Hoßbach. Für die Gewerkschaften stehe allerdings die Stärkung der Tarifbindung vornan. „Wir fordern Tariftreuegesetze für Berlin und Brandenburg, das ist für die Gewerkschaften das Thema Nummer Eins auch bei den Brandenburger Landtagswahlen. Nur wer Tariflohn zahlt, soll öffentliche Aufträge bekommen – das Europaparlament hat hier neue Spielräume eröffnet, die genutzt werden müssen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, wies in seiner Rede darauf hin, dass die Gewerkschaften für eine solidarische, vielfältige und gerechte Gesellschaft kämpfen: „Deshalb akzeptieren wir nicht, dass Rassismus und rechtsextremes Gedankengut wieder an Boden gewinnen. Darum kämpfen wir gegen Rechtsextremismus: Gemeinsam, entschlossen und konsequent.“ Werneke machte deutlich, dass sich ver.di für die Anhebung eines Rentenniveaus auf über 50 Prozent einsetze und gegen Altersarmut stark mache. „Unsere Botschaft ist ganz klar: Wir wollen eine gute Rente statt neuer Kanonenboote und weiterer Raketen!“ Weitere wichtige Aspekte seiner Rede waren unter anderem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, allgemeinverbindliche Tarifverträge, eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für alle, die Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste sowie „eine Stärkung derjenigen politischen Kräfte, die für ein gerechteres und demokratisches Europa eintreten.“