Am 29.11.2020 erhielt die Berliner Feuerwehr von Extremismusvorwürfen gegen einen Angehörigen der Berliner Feuerwehr Kenntnis. Laut eines Medienberichts soll ein Angehöriger der Berliner Feuerwehr rechtskonservative Wertvorstellungen vertreten. Es existiere ein Foto, das den Feuerwehrangehörigen vor einem NPD-Plakat zur Bundestagswahl 2009 zeigen soll. Außerdem soll er laut dieses Berichts einen Patienten mit Migrationshintergrund während eines Einsatzes am 07.06.2018 beleidigt haben.
Die Berliner Feuerwehr nimmt diese Vorwürfe nach eigenen Angaben sehr ernst und habe den Fall intern unmittelbar nach Bekanntwerden geprüft.
Die vorläufige interne Prüfung hätte ergeben, dass das mehrere Jahre alte Foto in Räumlichkeiten der Berliner Feuerwehr aufgenommen wurde. Diese seien inzwischen umgestaltet worden und auch das auf dem Foto befindliche Wahlplakat der NPD zur Bundestagswahl 2009 befinde sich dort nicht mehr.
Der Vorfall vom 07.06.2018 sei der Berliner Feuerwehr bekannt. Das von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich geführte Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen sei kurz darauf gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Zu dem Verfahren zum gleichen Sachverhalt, in dem der Beamte von den „vermeintlich Beleidigten bedroht, beleidigt und körperverletzt“ wurde und als Geschädigter beteiligt ist, werde im Januar 2021 verhandelt.
Da es sich hinsichtlich der Gesinnung des Feuerwehrkollegen bislang um eine nicht bewiesene Behauptung handele, werde der Sachverhalt zunächst im Rahmen von Vorermittlungen untersucht. Ob im Anschluss daran ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die Wohlverhaltens- und Neutralitätspflicht einzuleiten ist, hänge von den Sachverhaltsermittlungen ab. Sofern sich die Anhaltspunkte rechtsextremistischer Äußerungen erhärten, werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und der Beamte um eine Stellungnahme gebeten.
Angesichts der Vorwürfe sagt Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen: „Die Feuerwehr steht somit im Kern für eine humanitäre Idee, für Teamgeist, Respekt, Toleranz und Verlässlichkeit. Wir helfen allen Menschen – egal, welche soziale, kulturelle, religiöse und nationale Herkunft, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben. Menschenverachtende Ideologien vertragen sich nicht mit diesen Wertvorstellungen und es wäre unerträglich, wenn sich dieser Verdacht bestätigen würde. Die Menschen in Berlin können sich auf ihre Berliner Feuerwehr verlassen, wann immer sie in Notlagen sind. Genauso können sie sich darauf verlassen, dass wir intern alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Fall aufzuklären. Jegliche Erscheinungsformen antidemokratischen Denkens und Handelns haben keinen Platz bei uns.“
Collage: TP Presseagentur Berlin