Ein Beitrag aus Venezuela zu den jüngst getroffenen – und wieder revidierten – Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes.

Die folgenden Fragen sind Schlüsselfragen angesichts des Scharmützels zwischen den Gewalten und des politischen Konflikts, der sich in Venezuela zugespitzt hat. Auslöser war ein Schiedsspruch des Obersten Gerichtshofes (TSJ) vom 29. März, mit dem das Gericht Funktionen des venezolanischen Parlaments übernahm, das sich heute in einer Situation der Missachtung der Gesetze und der Ungültigkeit seiner Verwaltungsakte befindet.

Gab es einen Putsch von oben?

Nein. Zunächst einmal greift der Schiedsspruch des Obersten Gerichtshofes (TSJ) die aktuelle Situation der Missachtung der venezolanischen Nationalversammlung auf, da es die Situation der fälschlich als Abgeordnete des Amazonas bezeichneten Personen nicht löst, deren Vereidigung eine Farce war, da sie vor venezolanischen Wahlbehörden angefochten wurde. Obwohl der TSJ die „beständigen“ Missachtungshandlungen des Parlaments…

Quelle und weiterlesen: https://amerika21.de/blog/2017/04/173497/venezuela-tsj-parlament?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=daily