Im Zusammenhang mit der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten in Berlin rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in dieser Woche zu Warnstreiks und Aktionen auf.

Nachdem gestern morgen beim Bezirksamt Reinickendorf gestreikt wurde, gab es nachmittags einen Warnstreik der Stadtbibliotheken und der Zentralen Landesbibliothek sowie eine Kundgebung vor dem Haus des Finanzsenators.

Heute trafen sich um 8:00 Uhr etwa 70 Landesbedienstete vor dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, am Rathaus Tempelhof.

In Berlin gilt das Tarifrecht der Länder für sämtliche Beschäftigten des Landes zum Beispiel bei den Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Feuerwehr, Kitaeigenbetrieben, Musikschulen. Es gilt aber auch in angelehnten Bereichen wie den Berliner Hochschulen, der Opernstiftung und bei einzelnen kleineren Trägern. Obwohl ca. die Hälfte der Beschäftigten im Beamtenverhältnis stehen und es bei den Tarifverhandlungen um die Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen geht, müssen die Tarifergebnisse für die Beamtenbesoldungen berücksichtigt werden, so dass auch die Beamtinnen und Beamten von der Tarifrunde betroffen sind. In Berlin sind insgesamt etwa 140.000 Personen von der Tarifrunde betroffen.

Die Gewerkschaften fordern für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden wird eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat gefordert. Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Die Löhne müssten allein schon deshalb angehoben werden, weil die Länder unter dem Druck stehen, mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte zu konkurrieren. Zudem gingen in den kommenden Jahren bis zu 30 Prozent der Landesbeschäftigten in Rente. Ohne attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen sei es schwierig, diese Personallücken zu schließen.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.

Foto: Andrea Kühnemann (oben rechts), Erich Mendroch und Barbara Schön (unten)

Fotoquelle/Montage/Videos: TP Presseagentur Berlin