Zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant erklärte heute der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt:
„Die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister sind mindestens problematisch. Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache verstört vor allem die gefühlte Gleichsetzung der demokratisch gewählten Regierung Israels und der offen terroristischen Hamas – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des immer noch offenen Schicksals etlicher israelischer Geiseln.
Von der Bundesregierung kommt zu wenig öffentliche Haltung in dieser Sache. Dabei war es ihre Schuld, aus ideologischen Gründen nicht den besten deutschen Kandidaten für das IStGH nominiert zu haben. Das war ein schwerer Fehler von Außenministerin Baerbock, der Deutschland, Israel und letztlich das Richterkollegium des IStGH schwächte.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
Wer wäre denn der beste deutsche Kanditat für den IStGH gewesen?
Möglicherweise Christian Flügge?
Der hätte die erforderliche Sachkenntnis mitgebracht.
(vgl. Spiegel Nr. 28 vom 6. Juli 2006 S. 95 f.)
Dort löste Flügge als Richter am IStGH mit einem Interview im Magazin „Der Spiegel“ eine Kontroverse über den Begriff des „Völkermordes“ aus. Vertreter der Opfer des Massakers von Srebrenica forderten daraufhin seine Abberufung aus der Kammer, da er sich in diesem Interview gegen die Wertung als Völkermord ausgesprochen habe.