Hamburgs Innenbehörde veröffentlicht Bußgeldkatalog zum Konsumcannabisgesetz – Hohe Strafen bei Verstößen.

Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Hamburger Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt. Zuvor hatte der Senat am Dienstag mit einer entsprechenden Anordnung die Übertragung der Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem KCanG auf die Innenbehörde beschlossen.

Die hohen Geldstrafen sollen dabei eine abschreckende Wirkung entfalten, um insbesondere die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche zu unterbinden und diese zu schützen. Empfindliche Geldbußen von 100 Euro bis zu 30.000 Euro sind je nach Ordnungswidrigkeitentatbestand möglich. Wer in Hamburg vor Kindern und Jugendlichen Cannabis konsumiert, dem droht eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. In Schulen oder auf Spielplätzen sowie deren Sichtweise droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro. Gleiches gilt Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten. Noch nicht enthalten sind Verstöße gegen die Vorschriften zu Anbauvereinigungen, die erst zum 1.7.2024 in Kraft treten.

Innensenator Andy Grote: „Meine klare Erwartung wäre gewesen, dass der Bund bei einem bundesweit geltenden Gesetz wie dem Cannabisgesetz auch klarstellt, wie Missbrauch und Verstöße sanktioniert werden können. Dass das ausgeblieben ist, zeugt einmal mehr von einem Gesetz, das auf ganzer Linie unausgereift ist. Wir müssen jetzt damit umgehen und wollen mit unserem Bußgeldkatalog zumindest dafür sorgen, dass die noch geltenden Einschränkungen eingehalten werden und Verstöße zu spürbaren Sanktionen führen. Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Cannabis haben.“

Sanktionen im Überblick

Besitz von 26-30g Cannabis außerhalb der Wohnung 500 – 1.000 Euro
Besitz von mehr als 50g und bis zu 60g Cannabis innerhalb der Wohnung 500 – 1.000 Euro
Besitz von Cannabis im militärischen Bereich 500 – 1.000 Euro
Anbau von Cannabis im militärischen Bereich 750 – 1.250 Euro
Einfuhr von Cannabissamen aus Nicht-EU-Ländern zu Geschäftszwecken 100 – 30.000 Euro
Cannabiskonsum vor Minderjährigen 1.000 Euro
Cannabiskonsum in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Sportstätten (100 Meter Luftlinie) 500 Euro
Cannabiskonsum in Fußgängerzonen zwischen 7:00 – 20:00 Uhr 500 Euro
Nicht ordnungsgemäße Lagerung oder Aufbewahrung von Cannabis in der Wohnung 500 – 750 Euro

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin

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