Ein „Prachtatlas“ für fast 14.000 Euro, der in Wahrheit aus dem industriellen Offsetdruck stammt: Wer Kunden so systematisch täuscht, haftet als Geschäftsführer persönlich. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bereits mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das dagegen eingelegte Rechtsmittel nun zurückgewiesen.
Das war passiert.
Vertriebsmitarbeiter einer Firma, die sogenannte Faksimiles verkaufte, standen
zwischen 2014 und 2022 mehrfach unangemeldet bei einer Frau aus Delmenhorst vor
der Tür. In vier Gesprächen verkauften sie ihr insgesamt zehn Nachbildungen wertvoller
historischer Handschriften und Bücher, darunter „Der Ptolemäische Prachtatlas“
für 13.999 Euro. Insgesamt zahlte die Frau knapp 50.000 Euro, den letzten Kauf
finanzierte sie mit einem Darlehen.
Die Bücher hatten die Mitarbeiter bei den Verkaufsgesprächen nicht dabei. Sie präsentierten sie anhand eines Prospekts und einer „Kundeninformation“. Darin hieß es, die Faksimiles seien „perfekte“ Nachbildungen, die das Original vollwertig ersetzten. Alte Handwerkszeuge und Techniken sorgten für größtmögliche Originaltreue.
Die Wirklichkeit sah anders aus: Alle Werke waren im Offsetdruck entstanden, einem industriellen Massendruckverfahren. Im Jahr 2022 widerrief die Käuferin die Verträge und focht sie wegen arglistiger Täuschung an. Ihr sei suggeriert worden, die Bücher seien von erheblichem Wert, der mit den Jahren weiter steige. Sie verlangte ihr Geld zurück.
Die Firma befindet sich seit Ende 2022 in Liquidation. Die Käuferin klagte daher sowohl gegen die Firma als auch gegen deren alleinigen Geschäftsführer, der als Liquidator bestellt war.
Das landgerichtliche
Urteil
Das Landgericht Oldenburg gab der Klage mit Urteil vom 27. Mai 2024 (Az. 13 O
605/23) statt. Es bejahte die Anfechtung der Kaufverträge wegen arglistiger
Täuschung. Außerdem verurteilte es die Firma, der Käuferin Auskunft über
Herkunft und Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen und diese zu
löschen.
Auch der Geschäftsführer haftete nach Auffassung des Landgerichts persönlich, obwohl er selbst keinen Vertrag mit der Käuferin geschlossen hatte. Und zwar wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und wegen Betrugs. Die Beschreibung der Herstellungsart sei keine bloße marktschreierische Anpreisung gewesen, sondern die unwahre Beschreibung des Herstellungsprozesses des konkreten Werks.
Die Entscheidung des
Oberlandesgerichts
Der 5. Zivilsenat bestätigte das Urteil. Der Geschäftsführer muss der
Käuferin den vollen Kaufpreis zurückzahlen und bekommt im Gegenzug die Bücher
zurück.
Der Senat sah in dem Geschäftsmodell ein „Schwindelunternehmen“. Die „Kundeninformation“ sei in allen Verkaufsgesprächen verwendet worden. Dass die Werke ganz anders hergestellt wurden als dort beschrieben, war eindeutig. Ein solches Vorgehen verstoße gegen die guten Sitten. Der vom Senat beauftragte Sachverständige ermittelte durch eine umfassende Marktrecherche zudem, dass die Werke nur rund 12 Prozent des Kaufpreises wert waren. Die zehn Bücher hatten zusammen einen Marktwert von nur etwa 5.700 Euro.
Zuletzt: Der BGH
Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Der
Bundesgerichtshof wies die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit
Beschluss vom 19. Oktober 2026 nunmehr zurück. Damit ist die Entscheidung
rechtskräftig.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 17. September 2025 – 5 U 38/24
