Statements zum russischen Angriff auf die Ukraine.

Außenministerin Baerbock zum russischen Angriff auf die Ukraine.

Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.):

„Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

Außenministerin Baerbock hat für 8:30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.

Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine.

„Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf das Schärfste.

Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faser zum russischen Angriff auf die Ukraine.

„Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler hat den russischen Angriff auf das Schärfste verurteilt und die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen gefordert. Es droht fürchterliches Leid der Zivilbevölkerung. All unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet. Darüber habe ich heute Morgen mit den Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern beraten. Die Sicherheitsbehörden haben sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen hochgefahren.

Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird. Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen. Dazu bin ich insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch. Die EU-Koordinations- und Unterstützungsmechanismen insbesondere für humanitäre Hilfe sind bereits angelaufen, damit ganz konkrete Unterstützung für die Nachbarstaaten der Ukraine sehr schnell erfolgt.

Die Sicherheitsbehörden haben auch die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hoch gefahren und relevante Stellen sensibilisiert. Alle Informationen laufen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolgt. Ebenso sind wir aufmerksam und vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland. Auch darüber habe ich mit den Landesinnenministern beraten.“

Angriff auf die Ukraine – stoppt den Krieg! Für Frieden und Solidarität in Europa und weltweit.

Statement von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Angriff Russlands auf die Ukraine:

„Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Russland muss die militärische Gewaltanwendung umgehend einstellen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen. Jegliche weitere militärische Eskalation muss unbedingt verhindert und alle Kanäle für eine friedliche Konfliktbeilegung genutzt werden. Den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten und Schutz anbieten – für den Fall von Fluchtbewegungen müssen die Grenzen offen bleiben. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, der Verständigung und der Abrüstung.“

Linke verurteilt Angriff Russlands auf das Schärfste. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.  Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag rufen am Freitag, 25. Februar 2022 um 17:30 Uhr zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf.

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin