Heute Nachmittag wurde dem Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig von Bediensteten der Universität Leipzig mitgeteilt, dass mehrere mit Palästina sympathisierende Personen das Audimax im Universitätsgebäude am Augustusplatz besetzt hatten und die Zugänge blockierten. Zudem hatte die Uni die Polizeidirektion zur Durchsetzung ihres Hausrechts um die Räumung des Gebäudes gebeten. Weiterhin hatten sich unterstützend circa 50 bis 60 Personen im Innenhof des Geländes eingefunden.

Die Polizeidirektion Leipzig führte aus diesem Grund einen Einsatz durch und wurde durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren rund 150 Kräfte im Einsatz. Ein Vertreter der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig war zugegen und beschied den Unterstützern im Innenhof eine Versammlung positiv unter Auflagen. Überdies fand dort auch ein Gegenprotest (pro-israelisch) durch circa 40 Teilnehmende statt.

Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde das Besetzen des Audimax als strafbare Handlung eingestuft und dementsprechend verfolgt. Es besteht hier der Verdacht eines Hausfriedensbruchs. Ein Strafantrag seitens des Berechtigten lag vor.

Aktuell laufen noch strafprozessuale Maßnahmen durch Polizeikräfte vor Ort, so dass noch keine endgültigen Angaben gemacht werden können. Gegen 13 Personen, die sich im Audimax befanden, wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eröffnet. Über andere im Einsatz registrierte Straftaten wird am morgigen Tag nachberichtet. Bisher erfolgten keine Gewahrsams- oder vorläufigen Festnahmen. Die Polizeidirektion Leipzig prüft zudem die Inrechnungstellung von Einsatzkosten gegenüber bekannten Störern.

Nach der gewaltsamen Besetzung des Audimax an der Universität Leipzig sagte Sachsens Wissenschaftsminster Sebastian Gemkow:

»Sachsens Hochschulen sind nicht der Ort für antisemitische und antiisraelische Proteste. Eine gewaltsame Besetzung von Hochschulräumen gefährdet die Sicherheit aller Hochschulangehörigen. Hier werden die Grenzen einer kritischen Auseinandersetzung im Rahmen des demokratischen Diskurses weit überschritten und lassen nur eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates zu. Drohgebärden oder gar Repressalien und Gewalt gegenüber Hochschulmitgliedern werden nicht akzeptiert. Die Entscheidung des Rektorates, die besetzten Räume an der Universität räumen zu lassen, findet meine volle Unterstützung.«

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin