„Foltervorwürfe müssen dringend untersucht und aufgeklärt werden.“

Humanitäre Lage in Venezuela gebiete aber Dialog und Ende der Sanktionen.

„Der Bachelet-Bericht

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unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärte heute der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Ich fordere die internationale Gemeinschaft und zuallererst die Bundesregierung auf, diese Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen verschlimmern die humanitäre Lage in Venezuela, wie auch der Bachelet-Bericht feststellt. Sie sind unverzüglich einzustellen. Das Festhalten an der Regime-Change-Strategie kann die Lage in Venezuela nur verschlimmern.“

Hunko: „Die extralegalen Hinrichtungen in Venezuela unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung und des ,Widerstands gegen die Staatsgewalt‘ in den Armenvierteln sind völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich die Regierung Maduro auf, die unter Chavez begonnene, dann aber wieder eingestellte, Menschenrechts-Orientierung in der Polizeiausbildung wieder aufzunehmen. Die Zahlen des Bachelet-Berichts wurden mir vor Ort während meines Aufenthaltes in Venezuela vom 16.-27. April von den damals für die Menschenrechts-Orientierung Zuständigen bestätigt. Ebenso müssen die Foltervorwürfe dringend untersucht und aufgeklärt werden.“

„Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten.“

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

Hänsel weiter:

„Es darf keine Straflosigkeit geben, wenn Hinweise auf massive Menschenrechtsverletzungen inklusive Folter bestätigt werden. Ich begrüße die unmissverständliche Bereitschaft der venezolanischen Regierung und Staatsanwaltschaft, den Tod des Militärangehörigen Rafael Acosta eingehend zu untersuchen und bei einem Nachweis von Folter in Staatsgewahrsam glaubwürdig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die venezolanische Regierung muss die mit der UN vereinbarte Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Vorwürfe in vollem Umfang erfüllen. Die bereits beim Besuch der Kommissarin vor zwei Wochen erklärte kontinuierliche Kooperation mit zwei Mitarbeitern der UN vor Ort ist dafür ein erster wichtiger Schritt.

Auch die in dem Bericht formulierte Kritik von Bachelet, dass die Sanktionen gegen Venezuela die schwierige wirtschaftliche Lage noch weiter verschärfen, muss ernst genommen werden, vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf die medizinische Versorgung und Verfügbarkeit von Lebensmitteln für die Bevölkerung. Die Sanktionen müssen endlich aufgehoben werden und dürfen von der US-Regierung mit Unterstützung der Bundesregierung und der EU nicht weiter als Instrument einer Regime-Change-Politik genutzt werden.“

Foto: Michelle Bachelet

Fotoquelle: Von Ministerio Secretaría General de Gobierno – Conmemoración Día de la Mujer en Lo Prado, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71532739