Zum 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„73 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Israel zu einem engen Partner Deutschlands geworden. Die Entwicklung des Staates Israel ist eine Erfolgsgeschichte. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten ist es das Gebot der Stunde, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten wirtschaftlich und politisch noch viel stärker auszubauen.
Gleichzeitig ist für die Fraktion der Freien Demokraten klar, dass es in Deutschland, Europa und der Welt nie wieder eine politische Heimat für antisemitische oder israelfeindliche Äußerungen geben darf. Die israelischen Bürger wollen in Frieden und Sicherheit leben. Deshalb müssen die europäischen und transatlantischen Partner einen neuen Anlauf unternehmen und unter Berücksichtigung der Vorschläge der Genfer Initiative für die Zweistaatenlösung eintreten. Der Weg zurück an den Verhandlungstisch ist aber nur möglich, wenn die Palästinenser auf jegliche Form von Gewalt verzichten.“
Der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels „Grund zur Freude“.
Anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung Israels erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sowie Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gründung des Staates Israel drei Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und seine demokratische Entwicklung sind eine herausragende Leistung. Dies gilt in besonderem Maß angesichts der oftmals feindlichen, von autoritären Staaten geprägten Nachbarschaft. Auch heute steht Israel angesichts der Lage in Syrien und der Rolle, die der Iran dort spielt, schwierigen Herausforderungen gegenüber.
Deutschland steht vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche in der Verantwortung, zu einer gesicherten Existenz des Staates Israel und seiner demokratischen Verfasstheit beizutragen. Als Grüne werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen durch Initiativen auf allen Ebenen intensiviert werden und Impulse für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Regelung erfolgen.
Unser Einsatz gilt der friedlichen Entwicklung in der Gesamtregion und unsere Unterstützung der Zivilgesellschaft in Israel, den palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern. Dies gilt besonders auch angesichts der inneren Spannungen in Israel, auf die der israelische Schriftsteller David Grossmann kürzlich in einer bewegenden Rede hingewiesen hat.“
70 Jahre Israel – das historische Geschenk ist Verpflichtung und Verantwortung zugleich.
Freundschaft festigen und ausbauen – Antisemitismus entschlossen entgegentreten.
Der Staat Israel feiert am heutigen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der Deutsche Bundestag wird am 26. April die Staatsgründung mit einer Debatte würdigen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem Staat Israel ebenso wie dem Volk Israels ein herzliches ‚Masel tov‘ – Viel Glück und Erfolg!
Vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft. Das Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Staates Israel werden uns für immer auf besondere Weise verbinden.
Daher setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus ein. Die Bilder, die uns gerade aus der Mitte Berlins erreichen, sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Wir müssen Antisemitismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaates bekämpfen und in der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit auf Vorbeugung hinwirken. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen, die Taten geahndet werden. Es ist richtig, dass Deutschland jetzt einen Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat.
Auch 70 Jahre nach seiner Staatsgründung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Aufgrund unserer Geschichte ist und bleibt die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Diese unverrückbare Verpflichtung Deutschlands wird unsere Politik gegenüber dem gesamten Nahen Osten weiter prägen.
Wir stehen nach wie vor konsequent für sichere Grenzen Israels als jüdischem, demokratischem Staat ein. Zugleich setzen wir uns für eine nachhaltige Aussöhnung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker ein, die ein friedliches Zusammenleben Seite an Seite in einem jüdisch-demokratischen Staat Israel und in einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat erlaubt.
Zugleich liegt es auch weiterhin in deutscher Verantwortung, im Dialog mit Politikern im Nahen Osten für diese Lösung einzutreten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Jüngste Annäherungen zwischen Israel und wichtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien sind positive Entwicklungen, die wir entschieden unterstützen.
Die einmaligen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind uns Verpflichtung und Ansporn zugleich. Wir werden die Beziehungen in allen Bereichen festigen und vertiefen. Dies gilt für den zivilgesellschaftlichen, politischen und kulturellen Austausch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forschungs- und Bildungskooperation ebenso wie die für die Sicherheit beider Staaten essentielle sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit.
Die Koalitionsfraktionen werden die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie unsere Vision für unsere zukunftsgerichtete Partnerschaft in einem gemeinsamen Antrag würdigen, den wir am 26. April im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden.“