Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses.
Nach einer gemeinsamen Videokonferenz erklärten heute die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens:
„Wir haben uns über den gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses und seine regionalen Auswirkungen ausgetauscht. Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde. Wir sind uns ferner darin einig, dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde. Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben. Wir betonen unser nachdrückliches Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen VN-Resolutionen. Wir erörterten, wie ein konstruktiver Neuanfang zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gelingen kann, und bieten unsere Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
Als sich weit über 90% der Krim-Bevölkerung für einen Anschluss an die GUS entschieden und das mit einer demokratischen Wahl besiegelten, wurde von einer Annexion der Krim durch Russland geschrieben.
Wenn jetzt Israel den Palistinensern zum wiederholten Mal Land rauben will, spricht man von Annexion.
Warum spricht man mit den Israelis nicht Klartext?
Und nennt den Kriminellen Akt das was er ist: Landraub.