Das Europäische Parlament hat gestern den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, im vierten Wahlgang zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
Dazu erklärten heute u.a. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl. Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehemaliger EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.
Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang. Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.
Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün. Die CDU/CSU-Fraktion kämpft in diesem Jahr auch in Deutschland für eine Mehrheit der bürgerlichen Mitte.“
Neuer Präsident Antonio Tajani: Rolle des EU-Parlaments nicht aufs Spiel setzen
„Der konservative Italiener Antonio Tajani wurde insbesondere mit der Unterstützung der Liberalen zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass er in der Lage ist, die von Martin Schulz aufgebaute Stärke des Europaparlaments zu bewahren“, erklärte heute der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath:
„Mit dem Ausscheiden von Martin Schulz verliert das Parlament einen großen Europäer. Er hat die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger zu einem starken Gegenüber der EU-Kommission und des Ministerrats gemacht. Es ist geradezu ein Armutszeugnis für die konservative Europäische Volkspartei, dass sie in Zeiten, in denen die Europäische Union einen starken Parlamentspräsidenten Martin Schulz gebraucht hätte, im Vorfeld dessen Wiederwahl verweigerte. Aus reinem parteipolitischen Machtkalkül.
Dies führt auch zum Verlust eines sozialdemokratischen Gegengewichts zum konservativen Kommissionspräsidenten Juncker und zum konservativen Ratspräsidenten Tusk.
Tajani ist in seinen ersten Äußerungen sehr zurückhaltend aufgetreten. Er habe kein Programm, er wolle die Programmatik des Parlaments repräsentieren.
Es ist jetzt an ihm, die gewachsene Rolle seines Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Und er muss beweisen, dass der Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach einem sozialen, gerechten und damit auch solidarischen Europa auch unter einem konservativen Parlamentspräsidenten gehört wird.“
Juncker zur Wahl Tajanis und zur maltesischen Präsidentschaft: Die Kleinen sind oft die Größten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament in Straßburg dem neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zu seiner Wahl gratuliert und hohe Erwartungen an die maltesische Ratspräsidentschaft der EU formuliert. „Die Kleinen sind oft die größten Präsidentschaften“, sagte Juncker. „Viele wollen nicht ihre unmittelbaren Interessen verteidigen, sondern zeigen in der Regel hohe Ambitionen für Europa. Und Ehrgeiz brauchen wir mehr als je zuvor, um unsere Wirtschaft zu stärken, die Migration zu steuern, die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und den richtigen Weg zu finden für den Umgang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Brexit und für unsere Beziehungen mit dem Amerika von Donald Trump.“ Die Europapolitik während der maltesischen Präsidentschaft war heute auch Thema eines EBD-Briefings im Europäischen Haus Berlin.
„Die Bürger sorgen sich natürlich um ihre Sicherheit, sie setzen auf den Kampf gegen den Terror – vor allem nach den furchtbaren und feigen Attentaten in Deutschland, Frankreich und Belgien. Deshalb müssen wir genauer wissen, wer unsere Grenzen passiert. Wir müssen besser überwachen können, wann und wie sich potentielle Terroristen bewegen. Dafür müssen wir auch die Bewegungen sämtlicher Reisenden systematisch kontrollieren, die unsere Grenzen ohne Visa überqueren. Ich hoffe, dass unser Vorschlag dazu bis zum Ende der maltesischen Präsidentschaft Wirklichkeit wird“, sagte Juncker weiter in Straßburg.
„Die andere Priorität der Bürger sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Auch in dieser Frage müssen wir schnell konkrete Ergebnisse liefern, um ihr Vertrauen wiederzugewinnen. Das schaffen wir, indem wir Hemmnisse abbauen und so neue Arbeitsplätze schaffen sowie unser volles wirtschaftliches Potential entfalten.
Die maltesische Ratspräsidentschaft unterstützt unser Vorhaben, den Binnenmarkt zu vollenden, indem wir vor allem den Digitalen und den Energie-Binnenmarkt ausbauen. Außerdem eröffnen wir kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zur Kapitalmarktunion, so dass sie zusätzliche Finanzquellen erschließen und nicht allein vom Bankensektor abhängig sind. Wir möchten auch die Investitionsoffensive, die wir gestartet haben, möglichst vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen lassen. Sie sind es, die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Deshalb appelliere ich an Sie, noch vor Ende des maltesischen Semesters die Ausweitung des Investitionsplans zu verabschieden.
Ich bin froh darüber, dass für die maltesische Ratspräsidentschaft zu den wirtschaftlichen Prioritäten auch die sozialen dazugehören. Das ist ein Anliegen, das uns gleichermaßen wichtig ist. Fairness und soziale Gerechtigkeit liegen mir in all meinem politischen Handeln am Herzen. Für mich ist die soziale Dimension unerlässlich für das Gleichgewicht und die Glaubwürdigkeit unseres europäischen Projektes.
Wir müssen der Sozialpolitik deshalb den Platz einräumen, den sie verdient, insbesondere indem wir eine gemeinsame europäische Basis der sozialen Rechte verankern. Es geht dabei um nichts weniger als darum, das europäische Modell zu bewahren und zu verteidigen – das Modell einer sozialen Marktwirtschaft, die mit ihren Regeln alle und besonders die am wenigsten Begünstigten schützt. Eine soziale Marktwirtschaft also, die verhindert, dass die Ungerechtigkeit wächst – und die ist im Wachsen – und die dafür sorgt, dass die Schwächsten nicht auf der Strecke bleiben.“
Weitere Informationen:
Wortlaut der Rede von Präsident Juncker
EBD-Briefing: „Europapolitik während der maltesischen Ratspräsidentschaft“