Zur Erhöhung der Tabaksteuer erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linken im Bundestag:

„Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Das ist keine Wohlfahrtsökonomie, sondern paradox, bequem und scheinheilig.

Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen Einkommen, die vermeintlich noch geschützt, also über den Zwang des Preises zum Verzicht schädlicher Tabakwaren angehalten werden sollen. Würden die Einnahmen in Gesundheitsprävention fließen oder die Zusatzausgaben der Menschen durch gesundheitsfördernde Angebote kompensiert, würde vielleicht noch ein Schuh draus. So haben wir es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.

Es ist sinnvoll und nötig, dass die Zahl der Raucher:innen zurückgeht. Die Preisgestaltung ist dafür ein griffiger Hebel, aber dieser Hebel bleibt ein Notnagel zur Haushaltssanierung. Er ist einseitig, sozial regressiv, kommunikativ unvermittelt und in seiner Wirksamkeit offen. Steigende Kosten und Inflation gehören bereits zu den größten Sorgen der Menschen, und die Bundesregierung steigert den Druck. Wer den überlasteten Haushalt finanzieren will, behilft sich nicht mit Sündensteuern, sondern traut sich an große Vermögen und Spitzeneinkommen heran.“