TP-Gastbeitrag der verteidigungs- und kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Oberbürgermeister-Kandidatin für Düsseldorf 2020, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Unter anderen Umständen hätte ich mich über die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten mehr als gefreut. Denn die Wahl des letzten liberalen Landesvaters liegt schon eine ganze Weile zurück. Dass sich Thomas Kemmerich aber leichtfertig mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, beschämt mich zutiefst – als Demokratin und als Liberale. Dieses Vorgehen ist nicht zu entschuldigen.

Deswegen ist es nur folgerichtig, dass er jetzt zurücktreten will, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er muss diesen Rücktritt nun auch umgehend vollziehen, um weiteren Schaden von seiner Partei und demokratischen Konsens abzuwenden, sofern das noch möglich ist.

Ich kann verstehen, warum sich Thomas Kemmerich letztlich dazu entschieden hat, im dritten Wahlgang für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Das ist verfassungsrechtlich natürlich auch erlaubt. Er hätte die Wahl unter diesen Umständen aber niemals annehmen dürfen. Es gibt Momente, da ist es besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Sich von einem Faschisten wie Björn Höcke abhängig zu machen, ist schlicht indiskutabel.

Die AfD-Fraktion im Thüringischen Landtag hat vorgestern mit einer List die demokratischen Parteien vorgeführt. Ein Falle, in die man blauäugig getappt ist. Anstatt uns gemeinsam gegen die AfD starkzumachen, sind wir nun wieder nur mit uns selbst beschäftigt. Das verdeckt die Sicht auf das Wesentliche: Die AfD ist eine antidemokratische Partei, die mit rechtsstaatlichen Mitteln versucht, diese rechtsstaatliche Verfassung selbst zu unterwandern. Sie verspottet sie gar. Das finde ich unerträglich. Die FDP-Fraktion hat sich vorgestern im Thüringischen Landtag instrumentalisieren lassen – und die AfD-Fraktion hat zugegeben, dass genau das auch ihr Plan war. Wie Herr Kemmerich in diese Falle tappen konnte, ist mir unerklärlich.

Ich weiß, dass viele Parteikolleginnen und -kollegen diese Einschätzung mit mir teilen. Das war eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Denn die Wahl in Thüringen war eben nicht nur die Wahl irgendeines Ministerpräsidenten in Deutschland. Das war eine Wahl mit Signalwirkung für ganz Deutschland. Es war eine Wahl, die unsere liberalen Werte von Freiheit und Toleranz in ihren Grundwerten erschüttert hat. Thomas Kemmerich hätte wissen müssen, was es bedeutet, wenn er die Wahl annimmt, die er nur mit den Stimmen der Höcke-AfD gewonnen hat – was das für ein Unverständnis und eine Empörung unter Demokraten auslösen würde. Und das völlig zurecht. Dass er die Wahl zum Ministerpräsidenten trotzdem angenommen hat, ist unentschuldbar.

Die AfD hat es geschafft, mit demokratischen Mitteln das maximale Chaos zu erzeugen, indem sie die demokratischen Parteien gegeneinander ausgespielt hat. Bei den Bürgern erzeugt das maximale Empörung und trägt weiter zur Spaltung der Gesellschaft in Deutschland bei. Für die Demokratie in diesem Land ist das ein Albtraum. Wenn die Mitte der Gesellschaft den Glauben an die Demokratie verliert, das heißt uns das Fundament der Demokratie wegbricht, dann wäre das ganz schlimm. Das ist nur schwer wieder zu reparieren. Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verspielen.

In dieser schwierigen Situation müssen wir aufpassen, dass wir nicht denen kampflos das Feld überlassen, die nicht unsere liberale Werte teilen, sondern einen völkischen Nationalismus predigen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Diese Kombination hat uns schon einmal ins Verderben geführt. Deshalb gibt es zu unserer Demokratie keine Alternative. Es darf niemals eine Zusammenarbeit mit Faschisten geben. Wehret den Anfängen!

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Strack-Zimmermann über die AfD-Taktik

"Gespenstisch" – hier nimmt Marie-Agnes Strack-Zimmermann die AfD -Taktik auseinander.

Publiée par Bericht aus Berlin sur Jeudi 6 février 2020

Nach Informationen der TP Presseagentur befindet oder befand sich der derzeitige thüringische Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich bei der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Keller, bei der er vorgeblich um einen Gesprächstermin noch heute gebeten hat, um über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe zu beraten, die zugleich die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrecht erhalte.

Die TP Presseagentur Berlin wird weiter informieren.

Schon wieder kein Rücktritt von Kemmerich.