Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor dem Europäischen Rat drei Themen im Fokus der Zusammenkunft: die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die ersten Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen.

Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Beratungen gegeben. Das wichtigste Thema sei und bleibe die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, so Kanzler Merz in seinem Statement. In diesem Zusammenhang dankte er der Europäischen Kommission für die Vorlage regelmäßiger Fortschrittsberichte zu Wettbewerb und Bürokratieabbau. „Das gelingt Schritt für Schritt – es dauert lange, aber es gelingt“, sagte der Bundeskanzler.

Mit Blick auf die Erweiterungspolitik zeigte sich der Kanzler erfreut über die Eröffnung der Verhandlungscluster in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Das sind klare Schritte in Richtung Erweiterung der Europäischen Union“, so Merz. Als drittes Thema kündigte der Bundeskanzler den Beginn der ersten Debatte über den zukünftigen Finanzrahmen der EU an. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, betonte Kanzler Merz.